DIE LINKE. im RVR: Reden
für den dreigleisigen Ausbau der Strecke "ABS 46/2 D/NL-Emmerich -Oberhausen Planfeststellungsabschnitt 1.1 Oberhausen Hier: Stellungnahme der Verwaltung Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, auch DIE LINKE wird die Vorlage der Verwaltung ablehnen und bei Ablehnung der Vorlage dürften sich die Verhandlungen erledigt haben. Man muss ja schon sehr genau feststellen: Es gibt keinen Austrittsbeschluss des Kreistages Wesel. Dann hätte es keine Alternative gegeben, dann hätte man über die Austrittskonditionen sprechen müssen. Da dafür aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die gesetzlich notwendig gewesen wäre,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Regionaldirektorin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das vergangene Jahr war für den RVR nicht nur turbulent, sondern auch ausgesprochen wichtig. Ich will gar nicht so sehr von den Turbulenzen reden, von der unerwarteten, aber von einigen Akteuren vermutlich gezielt eingestielten Vergrößerung der Verbandsversammlung, von der eigentlich nur eine Partei deutliche Vorteile hat. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, aus unserer Sicht muss eine alternative Abstimmung dazu stattfinden. Es kann nicht nur über den Vorschlag der großen Koalition abgestimmt werden. Das ist eine personelle Besetzung der Gremien und wir haben da eigene Personalvorschläge gemacht und diese müssen wir abstimmen. Das können wir gern offen tun, das ist nicht das Problem. Weiterlesen
Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Der Landtag NRW hat im Sommer die Landesregierung aufgefordert, in den Gesprächen zur strategischen Umweltprüfung mit den Niederlanden für den Schutz des Grundwassers in NRW einzutreten. Diese klare Richtlinie zum Schutz des Grundwassers sollten die Gespräche im Bundesrat seitens der Ministerpräsidentin bestimmen. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will es auch ganz kurz machen. Ich will nur einen wichtigen Hinweis geben. Es hat sich seit unserer letzten Beschlussfassung dazu etwas politisch bewegt. Unser Antrag ist auch nicht dazu gedacht, an der Beschlusslage des Verbandes politisch etwas zu verändern. Wir wissen auch, dass wir, was den Verband selber betrifft, durchaus weitergehende Anträge zum Verbot von Fracking beschlossen haben. Das sehen wir… Weiterlesen