Kommunalfinanzen wieder unter großem Druck
Die Linke im RVR: Daseinsvorsorge in Ruhr-Kommunen immer schwieriger zu erfüllen
Der Druck auf die Kommunalfinanzen nimmt wieder erheblich zu, spätestens im nächsten Jahr droht für viele wieder die Haushaltssicherung. Diese Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2024“ teilt die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr.
Zwar haben die Ruhrgebietskommunen in 2023 noch den Haushaltsausgleich geschafft, mit einem minimalen Plus von insgesamt +900.000 Euro. Die ersten drei Quartale 2024 zeigen jedoch, dass es wieder eng wird. Die Liquiditätskredite sind in NRW nach jahrelangem Abbau allein in diesen neun Monaten wieder um 3,02 Milliarden Euro gestiegen.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgestellte Bericht macht deutlich, dass die in den Ruhr-Kommunen besonders hohen Sozialausgaben und steigenden Zinslasten den Kommunen zunehmend wieder den Hals zuschnüren. Bei den Kassenkrediten belegt NRW seit Jahren Platz 1 im Ländervergleich, die großen und durchaus erfolgreichen Anstrengungen der Kommunen bei der Tilgung der Schulden werden gerade wieder zunichte gemacht.“
Immerhin in der Höhe von 408,6 Millionen Euro
Allein die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Ruhrgebiet von 881 Euro pro Einwohner:in 2022 auf 959 Euro/Einwohner:in 2023 angestiegen. Sie liegen damit 186 Euro/Einwohner über dem Landesdurchschnitt und 299 Euro/Einwohner über dem Durchschnitt aller Flächenländer, das sind über 30 Prozent mehr. Gleichzeitig lagen die kommunalen Investitionen mit 315 Euro/Einwohner:in ein Drittel unter dem Durchschnitt aller Flächenländer von 471 Euro/Einwohner:in.
Wolfgang Freye weiter: „Dieser jahrzehntelange Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden und dazu müssen Bund und Land handeln! Auf Bundesebene wird es in dieser Wahlperiode sicher nichts mehr mit der dringend nötigen Altschuldenregelung. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW steht jedoch, dass das Land allein tätig wird, wenn es zu keiner gemeinsamen Aktion kommt. Das muss endlich geschehen! Auch die anderen Vorschläge der Finanzexperten gehören auf die To-Do-Liste der Landesregierung, wie der Abbau unsinniger bürokratischer Regelungen, die von den Kommunen mit viel Personalaufwand umgesetzt werden müssen, und eine auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen. Früher betrug der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes 28 Prozent, heute liegt er bei nur noch etwas über 24 Prozent. Er wurde von etlichen Landesregierungen unterschiedlichster Farbe gedrückt und muss endlich wieder hochgesetzt werden.“