Förderung Gewerbeflächenankauf – maximal ein Anfang
Gewerbe- und Industriestandorte (ruhrAGIS) /BMR
Weitere rechtliche und finanzielle Regelungen gerade für das Ruhrgebiet nötig
Das von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur angekündigte Landesprogramm „Wirtschaftsflächen plus“ zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung von Gewerbegebieten in Höhe von 100 Millionen Euro ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) ein Anfang. Er verschafft den Kommunen auch im Ruhrgebiet etwas Beinfreiheit, um meist belastete altindustrielle Brachflächen endlich entwickeln zu können.
Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Das Ruhrgebiet hat viele ehemalige Industrieflächen, die aus unterschiedlichen Gründen brach liegen. Aus eigener Kraft können die hochverschuldeten Kommunen sie oft nicht entwickeln. Dabei werden diese Flächen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erweiterung von Firmenstandorten dringend benötigt. Das angekündigte Programm der Wirtschaftsministerin ist endlich ein Signal in die richtige Richtung. Ausreichend ist es aber nicht: Das Land übernimmt zunächst nur die Kosten für den Erwerb öffentlicher Flächen, also Straßen Anbindungen für Bus und Bahn und Versorgungseinrichtungen. Nötig wären aber die Förderung des Ankaufs der künftig zu vermarkenden Flächen und mehr Geld für die oft notwendige Altlastensanierung. Sinnvoll wäre hierfür ein neuer ‚Grundstücksfonds‘. Rechtlich wäre es dringend, ein Vorkaufsrecht der Kommunen für altindustrielle Flächen festzulegen, um kommunalen Einfluss auf die zu entwickelnden Flächen zu sichern.“
Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR weiter: „Der RVR wird die Aufgabe haben, Förderanträge für das Programm „Wirtschaftsflächen plus“ zu priorisieren. Das macht Sinn, zumal die Business Metropole Ruhr seit Jahren Daten und Fakten zu bestehenden Restriktionen auf den Gewerbeflächen des Ruhrgebietes erhebt und die Flächen aus dem Effeff kennt. Wir gehen davon aus, dass es mit dem Förderprogramm auch möglich wird, die stagnierende Entwicklung der Regionalen Kooperationsstandorte voranzubringen, denn auch da ist die Frage der Finanzierung ein echter Hemmschuh. Allerdings: 100 Millionen Euro für ganz NRW sind eher ein magerer Anfang. Angesichts der großen Aufgaben wird das nicht reichen.“