Schüttende auf der ZDE so schnell wie möglich
Transparenzversprechen gegenüber Politik und Öffentlichkeit einhalten
In der Verbandsversammlung am letzten Freitag hat die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) die Anfrage der Fraktion Die Linke im RVR vom August zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) beantwortet. Nach der Antwort ist ein Weiterbetrieb der ZDE zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit notwendig, weil die Stadt Dorsten gegen die Einrichtung einer Deponie auf der Halde Hürfeld geklagt hat. Die Halde Hürfeld sollte die ZDE Emscherbruch ersetzen.
Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Die Situation ist ziemlich vertrackt. Für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit in der Region sind in erster Linie das Land und die Kommunen zuständig, und nicht die AGR. Land und Kommunen halten sich aber bisher weitgehend zurück. Sie müssten sich dringend stärker in die Diskussion um Lösungen einbringen. Man kann die Situation doch nicht einfach aussitzen, bis die Gerichte Klarheit geschaffen haben. Schließlich stehen alle Kommunen in der Pflicht, aktuelle Abfallwirtschaftspläne vorzuhalten und sollten deshalb gemeinsam daran mitwirken, weitere Deponiemöglichkeiten zu erschließen. Immerhin kamen die Mengen, die auf der Deponie Emscherbruch in den Jahren 2023 bis 2025 geschüttet worden sind, zu 95 % aus dem Verbandsgebiet. Wir sind dafür, dass alles dafür getan wird, um das Schüttende 2030/31 auf der Deponie einzuhalten. Für die AGR ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Als Aufsichtsratsmitglied bei der AGR ist es mir auch wichtig, dass die Arbeitsplätze bei der AGR gesichert werden. Ein Grund mehr, dass das Land und Kommunen endlich in die Gänge kommen. Die in der Anfrage aufgezeigten Schritte der AGR für mehr Transparenz müssen jetzt natürlich auch kommen. Dabei ist mir die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Bürger*innen vor Ort wichtig.“