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Anträge


DIE LINKE. im RVR, Wolfgang Freye und Fraktion

Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr - Änderungen zum Antrag von SPD und CDU

Antrag für die Sitzung der Verbandsversammlung

Beschlussvorschlag

Die von SPD und CDU beantragten Punkte zu Handlungsempfehlungen und Modellprojekten werden mit den folgenden Änderungen beschlossen:

1. Der Punkt 1 „Änderung des Tarifsystems“ wird ergänzt:

Eine Reformierung des Tarifsystems ist zweckmäßig, um ein integriertes Vorgehen zu ermöglichen und die Menschen anzuregen, auf den ÖPNV umzusteigen. Ziel dieser Reform muss es sein, die Tarife auf ein mit anderen Metropolen vergleichbares Niveau zu senken. Das schließt ein deutlich günstigeres Sozialticket ein. Konkrete Vorschläge …

 

2. Im Punkt 5 „Soziale Komponenten und divergierende Interessen berücksichtigen“ wird der folgende Satz gestrichen:

Dies machen nicht zuletzt die umfänglichen Stellungnahmen der IHKn und HWn deutlich, welche sich gegen Beschränkungen des MIV positionieren.

 

3. Der folgende Absatz wird neu in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Verstärkter Ausbau von Mobilitätsstationen

Das Modellprojekt „Mobilitätsstationen – Ausstattungen für eine vernetzte Mobilität“, mit dessen Umsetzung VRR, NWL und das Land NRW bereits begonnen haben, wird weiterentwickelt. Die Erfahrungen sollen als „Blaupause“ dienen, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen solche Stationen innerstädtisch zu entwickeln.

 

4. Der folgende Absatz wird neu in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Bedarfsgerechten, nutzerfreundlichen und kostengünstiger Ausbau des ÖPNV auch in den kreisangehörigen Kommunen voranbringen

Um den Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, müssen die Anstrengungen für einen bedarfsgerechten, nutzerfreundlichen und kostengünstigen ÖPNV auch in den Landkreisen erhöht werden. Hier gilt es, neue innovative Modelle zu entwickeln wie z.B. Anforderungsverkehre. Hierzu sollten mehr Pilotprojekte entwickelt werden, deren Erfahrungen dann genutzt werden können.

 

5. Der folgende Absatz wird neu in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Güterverkehr z.B. durch Güterverteilsysteme entlasten

Gerade im Ruhrgebiet als Transitzentrum, in dem heute noch 55 % der Güter auf der Straße transportiert werden, müssen die Güter- und Warenverkehre stärker in den Blick genommen werden. Die Schaffung von innerstädtischen und innenstadtnahen Konsolidierungspunkten oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie der Einsatz der E-Mobilität auch in diesem Bereich müssen weiterentwickelt werden.

Der RVR kann mit den beiden Modellprojekten Aufbau eines Leitfadens für Micro-Hubs und einer Datenbank für idealtypische Standortprofile (W 4.1. und W 4.3) dabei helfen. Das Projekt „Smart Shipping – Pilotprojekt für eine moderne Binnenschifffahrt“ kann ein weiterer wesentlicher Baustein sein, in diesem Fall zur Verlagerung von Güterströmen von der Straße auf den Wasserweg.

 

Begründungen

Zu 1.:

Im Vergleich z.B. zum Raum Berlin ist es im Ruhrgebiet deutlich teurer, den ÖPNV zu nutzen. Um eine sozialgerechte Verkehrswende gestalten zu können, bedarf es einer stärkeren Ausrichtung der Tarifstruktur an Bezahlbarkeit durch alle Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebietes, bis hin zu AlG-Leistungsbezieherinnen und Geringverdienern.

Zu 2.:

Im Zuge der Beteiligung der Kommunen und verschiedenen Interessensverbände am Mobilitätskonzept gingen unterschiedliche Stellungnahmen ein, die bereits eine umfangreiche Bewertung seitens der Verwaltung erfahren haben und dementsprechend in den Endentwurf des RMEK einfließen werden. Hier eine einzelne Lobbygruppe zu erwähnen, andere aber nicht, ist nicht sinnvoll.

Zu 3.:

Wie den Stellungnahmen der Kommunen zu entnehmen ist, gibt es ein großes Interesse am Ausbau der Mobilitätsstationen, das bisher nicht ausreichend erfüllt wird. Diese sollten nicht nur an Bahnhöfen entstehen, sondern auch an anderen Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs wie Busbahnhöfen, die nicht ans Schienennetz angeschlossen sind.

Zu 4.:

Es wäre falsch und in Bezug auf die Klimaziele kontraproduktiv, in den eher ländlichen Räumen weiter einseitig auf das Auto als Verkehrsmittel zu setzen – zumal sich nicht alle Bevölkerungsteile ein Auto leisten oder ein Auto nutzen können. Deshalb muss auch in den Landkreisen der oft sehr schlecht getaktete und angebundene ÖPNV massiv ausgebaut werden, z.B. durch Anforderungsverkehre.

Zu 5.:

Die Güter- und Warentransportverkehre haben gerade in der Pandemie enorm zugenommen. In vielen Innenstädten wird der Verkehr massiv durch Lieferverkehre belastet, die alle einzeln Endkunden bedienen. Die vorhandenen Projekte zur Entwicklung von Verteilzentren müssen deshalb dringend ausgebaut werden, um den Verkehr von Lieferfahrzeugen einzustellen bzw. auf kleinere Elektrofahrzeuge oder bei geeigneten Bedingungen auch Lastenfahrräder umzustellen. Die gut entwickelten Bedingungen für Schifffahrt im Ruhrgebiet können ebenfalls ein Baustein für eine Verkehrswende sein.

Antrag als PDF...

Dem Antrag hat nur die Grüne-Fraktion zugestimmt.

 


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