Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu… Weiterlesen

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist darüber enttäuscht, dass die Verwaltung das Konzept für eine Sozialkonferenz des RVR nach der heutigen Diskussion im Verbandsausschuss zurückgezogen hat. Hintergrund war Kritik aus den Reihen der XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Fraktion DIE LINKE hatte schon vor eineinviertel Jahren in der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der Auswahl der namhaften Agentur „Thjnk“ an ihrer Kritik zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Standortmarketingkampagne für das Ruhrgebiet fest. Aus Sicht der Fraktion sollten die 10 Mio. Euro in die Erarbeitung von Kooperationsprojekten zwischen den Kommunen fließen, bspw.… Weiterlesen

In der aktuellen Diskussion um den Mittelfluss von Geldern in das Ruhrgebiet aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) in den Jahren 2007 – 2013 muss es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in einem ersten Schritt darum gehen zu ermitteln, warum nur 15,9 Prozent der NRW-Mittel aus dem ESF im Ruhrgebiet ankamen. Weiterlesen

Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen. Weiterlesen

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) VR ist erstaunt darüber, dass die AfD-Fraktion im RVR den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im RVR offensichtlich wegen Beleidigung angezeigt hat. In der Begründung eines Antrages zum Haushalt des RVR hatte Wolfgang Freye am 9.12. 2016 in der Verbandsversammlung des RVR gesagt, der Antrag sei auch wichtig,… Weiterlesen

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der erhöhten Zuführung von Bundesmitteln aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Das Defizit der Kommunen im Ruhrgebiet beträgt zwar nur noch 20 Mio. Euro, allein die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das jetzt bekannt gewordene Engagement der Steag GmbH zur Errichtung eines Geothermie-Kraftwerkes auf der Insel Java für ein weiteres klares Zeichen, dass die Steag entgegen jeder Beteuerung weiterhin ihr Auslandsgeschäft ausbaut. Das ist aus Sicht der Fraktionen DIE LINKE im RVR und im Rat… Weiterlesen

1,172 Mrd. Euro aus den drei EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER flossen in den Jahren 2007 – 2013 in das Ruhrgebiet. Das sind 32 Prozent der Mittel, die im Land Nordrhein-Westfalen durch die EU, das Land und die Antragsteller aufgewendet wurden. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Europareferat des Regionalverbandes Ruhr… Weiterlesen

Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat am letzten Donnerstag im Landtag das „Gesetz zur Stär-kung der kommunalen Selbstverwaltung“ beschlossen. Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Juni 2016 ist dieses Gesetz aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruht (RVR) ein weiterer Schritt zur Einschränkung… Weiterlesen