Aktuell erarbeiten die drei Bezirksregierungen einen neuen Krankenhausplan für das Ruhrgebiet. Für einzelne medizinische Fachgebiete, wie für den Bereich der Perinatal-Zentren und Entbindungsstationen werden regionale Planungskonzepte entwickelt. Weiterlesen

Wie die Luftfahrtbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, haben zwischen Mai bis Juli 2016 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 40.770 Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen die geplante Erweiterung des Flughafens Düsseldorf erhoben. Gerade 70 Stellungnahmen der 13.356 vorliegenden individuellen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das von SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek zusammen mit seinen SPD-Ministerkollegen Garrelt Duin, Walter Borjans und den Unternehmerverbänden gegründete „Bündnis für Infrastruktur“ für einen Affront gegen Bürgerbeteiligung und rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Forderung des RVR-Kommunalrates an den Bund zur Entwicklung von Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose über die Einrichtung eines „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“, nur für einen ersten Schritt. Dieser reicht bei weitem nicht aus, um perspektivisch dem Problem der Verfestigung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung für erschreckend, nach denen die Kinderarmut im Ruhrgebiet in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen ist und die Spit-zenwerte im Bundesvergleich belegt. Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Ruhrgebiet haben daran… Weiterlesen

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hebelt der von SPD und Grünen Anfang Juli in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf die Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den kommunalen Vertretungen nach der Kommunalwahl 2020 aus. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, das Verschmelzungsmodell in der kleineren Form weiterzuführen. Damit ist endlich wieder Bewegung in den Zusammenschluss der Revierparks gekommen und die Verwaltung hat einen klaren Handlungsauftrag. Weiterlesen

Die neue Fraktionsspitze der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist die alte. Auf ihrer Fraktionsklausur hat die Fraktion Wolfgang Freye aus Essen als Fraktionsvorsitzenden und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt Weiterlesen

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) weist das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung in die falsche Richtung. Es verbietet Fracking nicht grundsätzlich, sondern erlaubt in bestimmten Fällen die Anwendung von Fracking und verschiebt die Entscheidung darüber auf die Landesebene. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nach der Vorstellung der Umfrageergebnisse zum Image des Ruhrgebietes in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses an ihrer Kritik an der Standortmarketingkampagne fest. Die Fraktion hatte bereits bei den Beratungen zum Haushalt die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 450.000 Euro für die… Weiterlesen