DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen
Schwarz-Gelbe Landesregierung „bremst“ den RVR aus
Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt, ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die schwarz-gelb geführte Landesregierung den RVR aus. Weiterlesen
Ruhrkonferenz: Ruhrparlament nicht außen vor lassen - Landesregierung hat keine Strategie für das Ruhrgebiet – IGA endlich unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Startschuss für die Ruhrgebietskonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende beim Initiativkreis Ruhr für misslungen. Eine Strategie und konkrete Ziele der Landesregierung für das Ruhrgebiet sind nicht erkennbar. Weiterlesen
Auch RVR für breiteren Radweg auf A 40 Rheinbrücke - Perspektive für Radschnellwege sichern und über den Bund finanzieren
In der letzten Verbandsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nachgefragt, welche Position die Verwaltung zur Breite der Rad-und Fußwege beim Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp an der A 40 vertritt. Wie Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung mitteilte, hat sich der Verband bei Bund und Land bereits im November 2017 dafür eingesetzt, dass man die Fuß- und Radwegebreiten entsprechend der aktuellen Standards beim Bau von Radschnellverbindungen umsetzt. Weiterlesen
RVR für Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien Wähler stimmten zu. Weiterlesen
Kohlenhuck soll Freiraum bleiben Fraktion DIE LINKE im RVR lehnt eine Ausweisung als Gewerbegebiet ab
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die von der FDP-Fraktion im Kreistag und der CDU-Fraktion im RVR angestrebte Ausweisung der Fläche Kohlenhuck als Gewerbegebiet im neuen Regionalplan ab. Da der neue Regionalplan noch nicht einmal im Entwurf vorliegt, sieht sie derzeit im Übrigen keinen Diskussionsbedarf. Weiterlesen
Mehr als 3,1 Mio. Euro für den Straßenbau in Gladbeck Fraktion DIE LINKE im RVR stimmt im Strukturausschuss den Maßnahmen zu
In der gestrigen Sitzung des Strukturausschusses des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurden die Vorschläge für das Landesförderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2018“ beraten. Weiterlesen
Fahrverbote: Bund und Land haben versagt Fraktion DIE LINKE im RVR Regionale Lösungen für bessere Luftreinhaltung müssen her
Nach dem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute festgestellt hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen dringenden Handlungsbedarf bei allen Städte des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Bund und Land stehen in der Pflicht die Kommunen des Ruhrgebiets bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Weiterlesen
Brücke Berthold-Beitz-Boulevard beschlossen Verbandsversammlung des RVR gibt grünes Licht und finanziert
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den heutigen Beschluss der Verbandsversammlung zur Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard im Essener Westen. Das Ruhrparlament hat beschlossen, dass der Verband den gesamten Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro für den Bau der sechs Meter breiten Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard trägt. Jetzt können die Ausführungsplanungen beginnen. Weiterlesen
RVR solidarisch mit Stahlarbeitern von thyssenkrupp Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien Wähler stimmten zu. Weiterlesen
Kommunale Entschuldung durch Bund und Land dringend Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen
Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort. Weiterlesen
Herr Laschet sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen Sozialticket muss ausgebaut statt „sozialverträglich“ abgebaut werden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für einen „sozialverträglichen“ Abbau des Landeszuschusses von 40 Mio. Euro ausgesprochen. Von der Absicht, die Zuschüsse für das Sozialticket im Landeshaushalt zu streichen, ist er bisher nicht abgerückt. Weiterlesen
DIE LINKE im RVR begrüßt Wegfall der Sperrklausel Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Weiterlesen
Land gefährdet Bestand des Sozialtickets DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen. Weiterlesen
Sozialticket erhalten – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen RVR-Verbandsversammlung positioniert sich gegenüber Land und Bund
Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Weiterlesen
Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Weiterlesen
Förderung des Sozialtickets durch das Land fortsetzen DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Weiterlesen
Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen Linken-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt
Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Weiterlesen
Diesel-Fahrverbote vorbereiten, nicht aussitzen Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen. Weiterlesen
Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet soll nicht scheitern DIE LINKE im RVR erwartet ein konstruktives Miteinander unter Einbindung des ADFC
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits bei der Vorstellung der Streckenvorschläge im Planungsausschuss des RVR im Mai darauf hingewiesen, dass die Planungen für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet im Bereich der Stadt Bottrop überdacht werden sollten. Weiterlesen
Verteuerung insbesondere des Sozialtickets inakzeptabel Preiserhöhungen im VRR treffen vor allem Dauernutzer des ÖPNV und sind unsozial
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die erneuten Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Am meisten treffen sie die Abonnenten des Bären- und des Sozialtickets „Mein Ticket“, das schon zum 1. Oktober 2017 um 6,3 % auf 37,80 Euro erhöht werden soll. Weiterlesen