DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen
10-Punkte-Plan von IHK und DGB lässt Verkehrswende außen vor „Soziale Teilhabe“ geht als Ziel unter – Lösungsansätze des RVR einbinden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammern und der DGB darauf drängen, die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes zu lösen und passgenauere mobilitäts- und verkehrspolitische Konzepte auch im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz weiterzuentwickeln. Allerdings spart der 10-Punkte-Plan die dringend notwendige Verkehrswende hin zur Stärkung des... Weiterlesen
Entscheidung für Radfahrer*innen positiv DIE Linke im RVR begrüßt Bottroper Vorschlag für Radweg Mittleres Ruhrgebiet
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Planungsausschus-ses der Stadt Bottrop, der Wegeführung des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Gladbeck nach Bottrop und Essen über die RAG-Trasse den Vorzug zu geben. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat einen entsprechenden Antrag bereits in der letzten Verbandsversammlung im Oktober gestellt. Er wurde dort... Weiterlesen
Ein Regionalplan für alle - Erstmals seit 1966 ein Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet
Das erste Mal seit 1966 wird das Ruhrgebiet wieder einen eigenen, zusammenhängenden Regionalplan erhalten. Der Entwurf wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet und ist in der Offenlage, d.h. bis zum 1. März 2019 können alle Interessierten Stellungnahmen oder Einsprüche dazu abgeben. Das gilt sowohl für die sogenannten Träger öffentlicher Belange, als auch für die Einwohnerinnen und... Weiterlesen
Wo bleiben die Ideen der Wirtschaft selbst? Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes
Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des unternehmernahen Institutes nicht viel Neues, sondern vor... Weiterlesen
Radschnellweg in Bottrop über Hafenbahntrasse führen Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, die alternative Trasse zur Umsetzung zu empfehlen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der gestrigen Sitzung des Verbandsausschusses beantragt, dem Land zu empfehlen, beim Bau des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Essen nach Gladbeck im Bereich Bottrop die alternative Trassenführung über die Hafenbahntrasse zu nutzen. Die Entscheidung hierüber wird in der Verbandsversammlung am 5.Oktober 2018 fallen. Weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit und Armut kein Thema Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an den Themen der Ruhrkonferenz
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Diskussion um die Ruhrkonferenz der Landesregierung nun konkretere Formen angenommen hat. Zentrale, für die Region wichtige Themen klammert die Landesregierung nach wie vor aus. Weiterlesen
Freiheit der Kunst auch für Triennale respektieren Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an Ministerpräsident Arnim Laschet
Deutliche Kritik an der Entscheidung von Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) zum persönlichen „Boykott“ der Ruhr-triennale übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR). Sie hält den Schritt für völlig überzogen. Weiterlesen
Ausdünnung des Fernverkehrs durch die Bahn stoppen Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert Antrag für die nächste Sitzung des Ruhrparlaments
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Überlegungen der Deutschen Bahn, Kürzungen auf der wichtigsten Fernverkehrsstrecke durch das Ruhrgebiet vorzunehmen, für falsch. Diese Verkehrsplanung darf sich nach Ansicht der Fraktion nicht durchsetzen. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE im RVR bestätigt Fraktionsspitze „Den neuen Regionalplan Ruhr endlich in der Region diskutieren – IGA 2027 mit dem Land in Angriff nehmen.“
Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktionsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Weiterlesen
Land muss sich endlich zur IGA 2027 positionieren Chancen für die Region nicht durch fehlende Finanzzusage weiter blockieren
Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt die heute im RVR vorgestellte Studie des Ruhr-Forschungsinstitutes für Innovations-und Strukturpolitik e.V. (RUFIS) zu den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekten der geplanten Internationalen Gartenschau 2027 im Ruhrgebiet vor allem: Sie bringt mehr ein als sie kostet. Das ging schon aus der Machbarkeitsstudie zur IGA hervor und... Weiterlesen
Schwarz-Gelbe Landesregierung „bremst“ den RVR aus
Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten... Weiterlesen
Ruhrkonferenz: Ruhrparlament nicht außen vor lassen - Landesregierung hat keine Strategie für das Ruhrgebiet – IGA endlich unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Startschuss für die Ruhrgebietskonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende beim Initiativkreis Ruhr für misslungen. Eine Strategie und konkrete Ziele der Landesregierung für das Ruhrgebiet sind nicht erkennbar. Weiterlesen
Auch RVR für breiteren Radweg auf A 40 Rheinbrücke - Perspektive für Radschnellwege sichern und über den Bund finanzieren
In der letzten Verbandsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nachgefragt, welche Position die Verwaltung zur Breite der Rad-und Fußwege beim Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp an der A 40 vertritt. Wie Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung mitteilte, hat sich der Verband bei Bund und Land bereits im November 2017 dafür eingesetzt, dass man die Fuß- und... Weiterlesen
RVR für Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden.... Weiterlesen
Kohlenhuck soll Freiraum bleiben Fraktion DIE LINKE im RVR lehnt eine Ausweisung als Gewerbegebiet ab
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die von der FDP-Fraktion im Kreistag und der CDU-Fraktion im RVR angestrebte Ausweisung der Fläche Kohlenhuck als Gewerbegebiet im neuen Regionalplan ab. Da der neue Regionalplan noch nicht einmal im Entwurf vorliegt, sieht sie derzeit im Übrigen keinen Diskussionsbedarf. Weiterlesen
Mehr als 3,1 Mio. Euro für den Straßenbau in Gladbeck Fraktion DIE LINKE im RVR stimmt im Strukturausschuss den Maßnahmen zu
In der gestrigen Sitzung des Strukturausschusses des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurden die Vorschläge für das Landesförderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2018“ beraten. Weiterlesen
Fahrverbote: Bund und Land haben versagt Fraktion DIE LINKE im RVR Regionale Lösungen für bessere Luftreinhaltung müssen her
Nach dem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute festgestellt hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen dringenden Handlungsbedarf bei allen Städte des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Bund und Land stehen in der Pflicht die Kommunen des Ruhrgebiets bei der Umsetzung der Maßnahmen... Weiterlesen
Brücke Berthold-Beitz-Boulevard beschlossen Verbandsversammlung des RVR gibt grünes Licht und finanziert
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den heutigen Beschluss der Verbandsversammlung zur Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard im Essener Westen. Das Ruhrparlament hat beschlossen, dass der Verband den gesamten Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro für den Bau der sechs Meter breiten Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard trägt. Jetzt können die Ausführungsplanungen... Weiterlesen
RVR solidarisch mit Stahlarbeitern von thyssenkrupp Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
Kommunale Entschuldung durch Bund und Land dringend Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen
Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort. Weiterlesen