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DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen

Wolfgang Freye

Ausdünnung des Fernverkehrs durch die Bahn stoppen Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert Antrag für die nächste Sitzung des Ruhrparlaments

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Überlegungen der Deutschen Bahn, Kürzungen auf der wichtigsten Fernverkehrsstrecke durch das Ruhrgebiet vorzunehmen, für falsch. Diese Verkehrsplanung darf sich nach Ansicht der Fraktion nicht durchsetzen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Fraktion DIE LINKE im RVR bestätigt Fraktionsspitze „Den neuen Regionalplan Ruhr endlich in der Region diskutieren – IGA 2027 mit dem Land in Angriff nehmen.“

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktionsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Land muss sich endlich zur IGA 2027 positionieren Chancen für die Region nicht durch fehlende Finanzzusage weiter blockieren

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt die heute im RVR vorgestellte Studie des Ruhr-Forschungsinstitutes für Innovations-und Strukturpolitik e.V. (RUFIS) zu den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekten der geplanten Internationalen Gartenschau 2027 im Ruhrgebiet vor allem: Sie bringt mehr ein als sie kostet. Das ging schon aus der Machbarkeitsstudie zur IGA hervor und ist jetzt noch einmal mit Zahlen und Fakten untermauert. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Schwarz-Gelbe Landesregierung „bremst“ den RVR aus

Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt, ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die schwarz-gelb geführte Landesregierung den RVR aus. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Ruhrkonferenz: Ruhrparlament nicht außen vor lassen - Landesregierung hat keine Strategie für das Ruhrgebiet – IGA endlich unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Startschuss für die Ruhrgebietskonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende beim Initiativkreis Ruhr für misslungen. Eine Strategie und konkrete Ziele der Landesregierung für das Ruhrgebiet sind nicht erkennbar. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Auch RVR für breiteren Radweg auf A 40 Rheinbrücke - Perspektive für Radschnellwege sichern und über den Bund finanzieren

In der letzten Verbandsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nachgefragt, welche Position die Verwaltung zur Breite der Rad-und Fußwege beim Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp an der A 40 vertritt. Wie Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung mitteilte, hat sich der Verband bei Bund und Land bereits im November 2017 dafür eingesetzt, dass man die Fuß- und Radwegebreiten entsprechend der aktuellen Standards beim Bau von Radschnellverbindungen umsetzt. Weiterlesen


Wolfgang Freye

RVR für Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien Wähler stimmten zu. Weiterlesen


Kohlenhuck soll Freiraum bleiben Fraktion DIE LINKE im RVR lehnt eine Ausweisung als Gewerbegebiet ab

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die von der FDP-Fraktion im Kreistag und der CDU-Fraktion im RVR angestrebte Ausweisung der Fläche Kohlenhuck als Gewerbegebiet im neuen Regionalplan ab. Da der neue Regionalplan noch nicht einmal im Entwurf vorliegt, sieht sie derzeit im Übrigen keinen Diskussionsbedarf. Weiterlesen


Mehr als 3,1 Mio. Euro für den Straßenbau in Gladbeck Fraktion DIE LINKE im RVR stimmt im Strukturausschuss den Maßnahmen zu

In der gestrigen Sitzung des Strukturausschusses des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurden die Vorschläge für das Landesförderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2018“ beraten. Weiterlesen


Fahrverbote: Bund und Land haben versagt Fraktion DIE LINKE im RVR Regionale Lösungen für bessere Luftreinhaltung müssen her

Nach dem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute festgestellt hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen dringenden Handlungsbedarf bei allen Städte des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Bund und Land stehen in der Pflicht die Kommunen des Ruhrgebiets bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Weiterlesen


Brücke Berthold-Beitz-Boulevard beschlossen Verbandsversammlung des RVR gibt grünes Licht und finanziert

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den heutigen Beschluss der Verbandsversammlung zur Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard im Essener Westen. Das Ruhrparlament hat beschlossen, dass der Verband den gesamten Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro für den Bau der sechs Meter breiten Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard trägt. Jetzt können die Ausführungsplanungen beginnen. Weiterlesen


RVR solidarisch mit Stahlarbeitern von thyssenkrupp Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien Wähler stimmten zu. Weiterlesen


Kommunale Entschuldung durch Bund und Land dringend Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort. Weiterlesen


Herr Laschet sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen Sozialticket muss ausgebaut statt „sozialverträglich“ abgebaut werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für einen „sozialverträglichen“ Abbau des Landeszuschusses von 40 Mio. Euro ausgesprochen. Von der Absicht, die Zuschüsse für das Sozialticket im Landeshaushalt zu streichen, ist er bisher nicht abgerückt. Weiterlesen


DIE LINKE im RVR begrüßt Wegfall der Sperrklausel Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Weiterlesen


Land gefährdet Bestand des Sozialtickets DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen. Weiterlesen


Sozialticket erhalten – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen RVR-Verbandsversammlung positioniert sich gegenüber Land und Bund

Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Weiterlesen


Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Weiterlesen


Förderung des Sozialtickets durch das Land fortsetzen DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Weiterlesen


Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen Linken-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Weiterlesen