DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen
Kritik am Zeitplan für den Regionalplan kontraproduktiv
DIE LINKE im Regionalverband Ruhr verwundert über Vorstoß von OB Sierau Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist überrascht darüber, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei der Kritik am Zeitplan zur Erarbeitung des Regionalplan-Entwurfs nun ins gleiche Horn stößt, wie die CDU. Die gestern im Verbandsausschuss geäußerte „Schelte“ gegenüber dem RVR und... Weiterlesen
Kauf der RAG-Wälder stärkt den RVR als Waldbesitzer
DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt Ankauf von der RAG AG Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet den im Verbandsausschuss beschlossenen Kauf von mehr als 1000 Hektar von Forstflächen von der RAG positiv. Deshalb hat sie zugestimmt. „In Zeiten des sich verschärfenden Klimawandels sind natürlich besonders in einem Ballungsgebiet wie dem Ruhrgebiet der Erhalt und... Weiterlesen
Regionalplan Ruhr – Zeitplan einhalten!
Fraktion DIE LINKE im RVR: Kommunen brauchen Aufstellungsbeschluss Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die fortwährende Kritik der CDU-Fraktion im RVR am vorgelegten Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Regionalplans für überflüssig. Die CDU-Fraktion sollte sich lieber konstruktiv in die Diskussion über Lösungsansätze zur Bearbeitung der Eingaben einbringen, statt im-mer... Weiterlesen
Fraktionsvorstand DIE LINKE im RVR neu gewählt
Wolfgang Freye bei Klausur im Landschaftspark Nord in Duisburg wiedergewählt Hauptthemen der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) am letzten Wochenende im Landschaftspark in Duisburg-Meiderich waren die laufende Ruhr-Konferenz des Landes, die Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE im RVR bis 2020 und die dann anstehende Direktwahl der Verbandsversammlung. Weiterhin... Weiterlesen
Alle Schulen müssen „Talentschulen“ werden …: DIE LINKE Fraktion im RVR fordert Fortschreibung des Eckpunktepapiers „Quartiersentwicklung“
Zum Themenforum Bildung, das im Rahmen der Ruhr-Konferenz am 2. Mai in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen mit rund 300 Expert*innen stattgefunden hat, erinnert die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) an das Eckpunktepapier „Quartiersentwicklung und Bildungsmanagement im Ruhrgebiet – Armutskreisläufe durchbrechen, potenzialorientiert und integriert handeln“, dass der RVR auch als... Weiterlesen
Nach BVerfG-Urteil: Erstmals Wahlrecht für Betreute Kommunen jetzt in der Pflicht, die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Eilantrag von LINKE, Grüne und FDP, dass auch rechtlich Betreute an den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Die Bundesregierung wollte dies mit ihrer Entscheidung zum Bundeswahlgesetz verhindern. Jetzt kommt es darauf an, die Entscheidung und ihre Konsequenzen den Betroffenen... Weiterlesen
Jetzt Lösungen für Altschulden ohne Spardiktate finden! DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und Bund
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskussion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein. Weiterlesen
DIE LINKE im RVR kann die Kritik von Pro Bahn am Nahverkehrsnetz im Ruhrgebiet gut nachvollziehen
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: "Seit Jahren kommen alle Untersuchungen zum Verkehr im Ruhrgebiet zu dem Schluss, dass das Ruhrgebiet gerade bei den nachhaltigen Verkehrsmitteln gnadenlos hinter anderen Ballungsgebieten hinterherhinkt, beim ÖPNV und beim Fahrradverkehr. Wir fänden es gut, wenn Land und Kommunen dem RVR hier Kompetenzen geben würden und auch die... Weiterlesen
Bund und Land „vergessen“ Ruhrgebiet Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbürgermeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben... Weiterlesen
LINKE im RVR gegen Bebauung der Icktener Straße Verbandsversammlung für die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat am Freitag als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR gegen die Stellungnahme zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) an der Icktener Straße gestimmt. Mit diesem Beschluss hat die Verbandsversammlung des RVR deutlich gemacht, dass von dieser Seite keine Einwände gegen die Änderung RFNP und damit gegen die... Weiterlesen
Was bringt die Strukturpolitik der EU für das Ruhrgebiet? DIE LINKE im RVR lädt zur Diskussion u.a. mit Martina Michels, MdEP ein
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt Donnerstag, 28.3.2019, um 19 Uhr in das Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4 zu einer Diskussionsveranstaltung über die Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik für das Ruhrgebiet ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Weiterlesen
Olympia: Keine Fakten schaffen! Kritik an Armin Laschet – Kommunen und Bürger*innen frühzeitig einbinden
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“, Michael Mronz, am letzten Freitag beim IOC in Lausanne für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr geworben haben. Dies ist weder durch die Kommunen, die Olympia ausrichten sollen und oft noch keine... Weiterlesen
Schreckensbild der Kiesindustrie ist unseriös Flächen im Regionalplanentwurf des RVR ermöglichen Kiesabbau für 25 Jahre
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik von Christian Strunk, Geschäftsführer der Kiesfirma Hülskens, an der vorgesehenen Ausweisung von Flächen zur Gewinnung von Kies und Sand im Regionalplanentwurf des RVR für völlig überzogen. Der RVR ist nach dem Landesentwicklungsplan NRW verpflichtet, Abbauflächen für die nächsten 25 Jahre auszuweisen. Diese Vorgabe wird auch... Weiterlesen
Kritik der Wirtschaft am Regionalplan unberechtigt DIE LINKE im RVR will mehr statt weniger Engagement für Flächenrecycling
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt. Weiterlesen
10-Punkte-Plan von IHK und DGB lässt Verkehrswende außen vor „Soziale Teilhabe“ geht als Ziel unter – Lösungsansätze des RVR einbinden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammern und der DGB darauf drängen, die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes zu lösen und passgenauere mobilitäts- und verkehrspolitische Konzepte auch im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz weiterzuentwickeln. Allerdings spart der 10-Punkte-Plan die dringend notwendige Verkehrswende hin zur Stärkung des... Weiterlesen
Entscheidung für Radfahrer*innen positiv DIE Linke im RVR begrüßt Bottroper Vorschlag für Radweg Mittleres Ruhrgebiet
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Planungsausschus-ses der Stadt Bottrop, der Wegeführung des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Gladbeck nach Bottrop und Essen über die RAG-Trasse den Vorzug zu geben. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat einen entsprechenden Antrag bereits in der letzten Verbandsversammlung im Oktober gestellt. Er wurde dort... Weiterlesen
Ein Regionalplan für alle - Erstmals seit 1966 ein Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet
Das erste Mal seit 1966 wird das Ruhrgebiet wieder einen eigenen, zusammenhängenden Regionalplan erhalten. Der Entwurf wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet und ist in der Offenlage, d.h. bis zum 1. März 2019 können alle Interessierten Stellungnahmen oder Einsprüche dazu abgeben. Das gilt sowohl für die sogenannten Träger öffentlicher Belange, als auch für die Einwohnerinnen und... Weiterlesen
Wo bleiben die Ideen der Wirtschaft selbst? Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes
Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des unternehmernahen Institutes nicht viel Neues, sondern vor... Weiterlesen
Radschnellweg in Bottrop über Hafenbahntrasse führen Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, die alternative Trasse zur Umsetzung zu empfehlen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der gestrigen Sitzung des Verbandsausschusses beantragt, dem Land zu empfehlen, beim Bau des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Essen nach Gladbeck im Bereich Bottrop die alternative Trassenführung über die Hafenbahntrasse zu nutzen. Die Entscheidung hierüber wird in der Verbandsversammlung am 5.Oktober 2018 fallen. Weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit und Armut kein Thema Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an den Themen der Ruhrkonferenz
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Diskussion um die Ruhrkonferenz der Landesregierung nun konkretere Formen angenommen hat. Zentrale, für die Region wichtige Themen klammert die Landesregierung nach wie vor aus. Weiterlesen