Newsletter Nr. 18
Masterplan Handwerk und Gesamtregionales Haldenkonzept beschlossen – Zukunft des Verbandes diskutiert
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
am letzten Freitag fand die letzte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vor der Sommerpause statt. Am 10. Oktober 2025 wird es noch eine Sondersitzung geben, auf der eine Haushalts-Nachtragssatzung für 2025/2026 und ein Beschluss zur 1. Änderung des Regionalplans zur Ausweisung von Windenergieflächen gefasst werden sollen – dann war es das mit der Wahlperiode. Denn am 14.9.2025 wird neben Stadträten und Kreistagen auch das Ruhrparlament neu gewählt.
Ein großer Teil der Tagesordnungspunkte betraf die Anpassung der Gesellschafterverträge aller Beteiligungsgesellschaften an die Regelungen des 3. Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in NRW (NKFWG) von 2024. Außerdem gab es drei unstrittige Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Regionalplans der Städte Hagen, Bottrop und Waltrop. Schwerpunkte der Diskussion waren jedoch der Masterplan Handwerk des RVR, das Gesamtregionale Haldenkonzept und die Strategiediskussion des RVR. Darüber unten Näheres.
Interessanterweise hatte die Verwaltung zwei Vorlagen zurückgezogen, weil sie vorher sehr kontrovers diskutiert wurden sind: Die vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit einer Werbeagentur zur Kampagne „Das Ruhrgebiet – Hier bleibt alles anders“ und die Anmietung externer Büroräume für den RVR. Die Linke hätte die vorzeitige Vertragsverlängerung abgelehnt, weil der Sinn der Kampagne nicht deutlich ist und kein zeitlicher Druck besteht. Wir fordern, dass hierzu der lange geplante Beirat endlich tagt.
Die Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kann man bis 4. Oktober 2025 im Bürgerinformationssystem des Ruhrparlaments nachhören.
Aus der 17. Sitzung der Verbandsversammlung
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Masterplan Handwerk steht – Ausbildung und migrantische Unternehmen stärken
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Der auf der Verbandsversammlung beschlossene Masterplan Handwerk ist schon etwas Besonderes in NRW und in ganz Deutschland. Zum ersten Mal gibt es einen regionalen Plan, der die Vielzahl der Herausforderungen im Handwerk zwischen A wie Ausbildung und R wie Ressourceneffizienz in den Blick nimmt. Konkrete Handlungsempfehlungen, Projekte und Verantwortlichkeiten zur Stärkung und Sichtbarkeit des Handwerks werden benannt. Das ist dringend notwendig, heute hat das Handwerk im Ruhrgebiet mit 296.000 Beschäftigten aus 140 Nationen mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als die Industrie mit 226.044. Auf diese Verschiebung machte Wolfgang Freye in seiner Rede aufmerksam.
Der Fraktion Die Linke war und ist besonders das Thema Bildung und Ausbildung wichtig. Dass es jetzt konkrete Vorhaben gibt, Geflüchtete und Jugendliche mit Migrationshintergrund beim Erlernen eines Handwerksberufes zu unterstützen, hatten wir auch in Anträgen angeregt. Bei der Bearbeitung der Projekte des Masterplans sollten die Fragen migrantischer Handwerksbetriebe stärker in den Blick genommen werden, so Wolfgang, ebenso wie die stärkere Einbindung migrantischer Betriebe in die bestehenden Strukturen der Handwerkskammer. Auch die Gewerkschaften sollten stärker in den Prozess der Umsetzung eingebunden werden. Um zu wissen, welche Fortschritte in dem Kooperationsprojekt von RVR, Handwerkskammern und Kommunen erreicht werden, braucht es eine regelmäßige Berichterstattung in dem Fachausschuss.
Den Redebeitrag der „AfD-Fraktion Zielke“, die den Masterplan ablehnte, kommentierte Wolfgang Freye mit den Worten: „Die AfD ist also gegen die Entwicklung des Handwerks und gegen eine Moderationsrolle des RVR!“, was ihm Zuspruch nicht nur von der Linken Fraktion brachte.
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Gesamtregionales Haldenkonzept zeigt Entwicklungsperspektiven für Halden auf
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Eleonore Lubitz verdeutlichte in ihrer Rede den Wert des Haldenkonzeptes, das den 70 Halden, die im Besitz des RVR sind bzw. in den nächsten Jahren übernommen werden, Entwicklungsschwerpunkte zuweist: Erneuerbare Energie, Erholung, Tourismus, Schutz der Natur – Erhöhung der Biodiversität. Gemeinsam mit den zuständigen Kommunen sollen die Perspektiven konkretisiert werden. Die Umsetzung erfolgt über das Akquirieren von Fördermitteln. In ihrer Rede regte Eleonore Lubitz an, zu den Halden-Steckbriefen auch die Daten der Biodiversitätsanalyse und deren räumliche Verortung auf den Haldenkörpern zu hinterlegen.
Das Gesamtregionale Haldenkonzept ist arbeitsintensiv, am Ende des Tages ist es ein wertvoller Pool und Beispiel dafür, wie kommunale Zusammenarbeit funktionieren kann.
Abrufbar ist das Konzept unter: https://www.ruhrparlament.de/meeting.php?id=2025-VV-67
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Zukunft des Verbandes – weiterer Vorstoß von SPD, CDU, Grünen zur Strategie
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Bereits im Sommer 2022 hatte die SPD-CDU-Koalition einen umfassenden Antrag zur Neuausrichtung der Strategie des Verbandes an den Nachhaltigkeitszielen der UN vorgelegt. Nun haben SPD, CDU und Grüne einen weiteren Antrag dazu eingebracht, wobei der alte Beschluss noch nicht annähernd umgesetzt ist.
Wolfgang Freye verwies in seiner Rede darauf, dass es in dem Fall wahrscheinlich weniger um den Inhalt geht, sondern eher um das Zustandekommen des Antrages, der von den Grünen initiiert wurde: Sie wollten als möglicher Koalitionspartner im Rennen bleiben. Inhaltlich setzt der Antrag keine neuen Akzente. Er hangelt sich an den gesetzlichen Aufgabenfeldern des RVR entlang mit einer Ausnahme: Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2026 Vorschläge für die Stärkung des RVR als Dienstleister für die Kommunen vorzulegen und mit den Kommunen abzuklären. Hier sind tatsächlich dringend Fortschritte nötig, das hat Die Linke immer wieder gefordert.
Die Linke hatte in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, die Anwendung der für das Ruhrgebiet relevanten Ziele der Nachhaltigkeit der UN (SDGs) noch einmal zu erwähnen. Darin geht es um Nachhaltigkeit, wozu die UN auch den Kampf gegen Armut und andere soziale Ziele zählen. Die „Große Koalition“ wollte den Änderungsantrag nicht unterstützten, weil die Ausrichtung an den SDGs vom Grundsatz her 2022 beschlossen wurde, gab aber zu Protokoll, dass auch sie die weitere Umsetzung dieses Beschlusses wünscht. Wir verzichteten deshalb auf Abstimmung unseres Antrages.
Spannend wird es, wenn die Ergebnisse des Auftrages diskutiert werden und entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Dann gehört die soziale Frage in den Mittelpunkt.
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Modernisierung der Dienstgebäude einen Schritt weiter – Antrag der Linken abgelehnt
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Die Verbandsversammlung hat den nächsten Schritt zur Modernisierung und zum Umbau des Dienstgebäudes auf der Kronprinzenstraße 4-6 gegen die Stimmen Fraktion Die Linke auf den Weg gebracht. Obwohl es sich um eine Investition von (mindestens) 50 Mio. € handelt – der gesamte jährliche Haushalt des RVR umfasst gerade mal 127 Mio. € - lehnten SPD und CDU in ihrem Änderungsantrag einen Architektenwettbewerb ab, den auch die Verwaltung wollte.
In seiner Rede betonte Wolfgang Freye die Notwendigkeit des Umbaus, weil das Gebäude saniert werden muss und der RVR Arbeitsplätze braucht, die den Anforderungen modernen Arbeitens gerecht werden und die Bedürfnisse der Mitarbeitenden berücksichtigen. Er betonte, dass ein Architektenwettbewerb eher nicht zu einer zeitlichen Verzögerung führt, sondern zu einer besseren Planung, die den Prozess auch beschleunigen kann.
Auch die zuständige Beigeordnete Nina Frense brachte zum Ausdruck, dass die Verwaltung einen Wettbewerb will und allein gar nicht in der Lage ist, im nächsten Jahr eine Planung vorzulegen, wie die Koalition es will. Grüne und FDP sahen das ähnlich wie wir und traten ebenfalls für einen Planungswettbewerb zur Qualitätssicherung und zur Ermittlung eines zuverlässigen Kostenrahmens ein – da war sich die demokratische Opposition einig! Der Antrag der Koalition zur Planung ohne Wettbewerb erhielt nur ihre Stimmen.
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Klare Aussagen zur Aufnahme des Revierparks Gysenberg in die FMR gefordert
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Die Verbandsversammlung hat der einjährigen Verlängerung der bestehenden Gesellschaftervereinbarung zum Betrieb des Revierparks Gysenberg für das Jahr 2026 zwischen der Stadt Herne und dem Regionalverband Ruhr (RVR) zugestimmt. Mit einem Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke sollte die Verwaltung beauftragt werden, bis Mitte 2026 mit der Stadt Herne die Optionen des Übergangs der Revierpark Gysenberg Herne GmbH in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) zu erörtern. Wie zu erwarten, lehnte die Koalition von SPD und CDU das ab, obwohl unser Antrag nur die Beschlusslage des Ruhrparlaments aufgriff, nach der die städtischen Gesellschafter der Revierparks entweder der FMR beitreten sollen oder die Revierparks allein tragen und damit auch finanzieren sollen.
Wolfgang Freye hat in seiner Rede betont, dass gerade die Stadt Herne, aus der der Vorsitzende der Verbandsversammlung und Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda kommt, sich endlich entscheiden sollte. Bis auf den Revierpark Wischlingen in Dortmund sind alle Revierparks der FMR beigetreten. Der Betriebsführungsvertrag in Herne ist ein Sonderkonstrukt, das endlich beendet werden sollte. Es sollte nicht darum gehen, sich als Stadt den lukrativen Zuschuss des RVR in Höhe von 750 T€ sowie die investiven Sonderzuschusses von 600 T€ zu sichern, das Kooperationsmodell FMR aber zu blockieren. Eine Antwort blieb Dr. Dudda wieder einmal schuldig. Immerhin haben die Grünen unserem Antrag zugestimmt.
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Umsetzungsstrategie für das erfolgreiche Sportgroßformat Ruhr Games verabschiedet
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Die Linke hat der Umsetzungsstrategie für die Ruhr Games zugestimmt. Fatma Karacakurtoglu hat in ihrer Rede auf den Beitrag dieses erfolgreichen Sport- und Kulturfestivals zur Jugendförderung verwiesen. Es sei das innovativste Jugendformat, was moderne Sportarten mit Traditionellem verbindet, die Identifikation mit der Region stärkt und einen breiten Jugendaustausch ermöglicht.
Um das Format zukunftsorientiert aufzustellen, zu professionalisieren und finanziell abzusichern, brauche es diese Strategie. Nur so können die Ruhr Games weiterhin Impulsgeber für den Breiten- und Spitzensport, für kulturellen Wandel und europäischem Jugendaustausch sein.
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