Newsletter Nr. 14
RVR fordert Erhalt der Stahlstandorte – URBANE 34 als neues Dekadenprojekt – Erweiterung der Präsenz des Ruhrgebietes bei der EU in Brüssel
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und liebe Leser,
die Verbandsversammlung vor der Sommerpause hatte nur wenige Tagesordnungspunkte. Darunter waren die drei oben genannten Punkte, deren Beschlüsse weitreichende Bedeutung für die weitere Entwicklung im Ruhrgebiet haben werden.
Gleich zu Beginn der Sitzung hat die Verbandsversammlung die Resolution „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern“ einstimmig verabschiedet. In dieser gemeinsam von SPD, CDU, Grünen, Linke eingebrachten Erklärung geht es um die Notwendigkeit des Erhalts und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit zahlreicher Arbeitsplätze im Ruhrgebiet, insbesondere im ThyssenKrupp-Konzern. Eines der Themen ist die Förderung von notwendigen Investitionen zur Umstellung des Energiebedarfs bei der Stahlerzeugung auf Wasserstoff. Im Zuge der laufenden Gespräche der Landes- und Bundesregierung mit dem Konzern zur Bereitstellung der Mittel muss auch die Nachfolgenutzung betrieblich nicht benötigter Flächen geregelt werden. Diese sollen für die kommunale bzw. regionale Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung auf die Kommunen übertragen werden, damit diese in die Lage versetzt werden, die Flächen selbst zu entwickeln. Diese Forderung ist nicht neu. Die Linke hat dies im Verband im Rahmen einer sparsamen, am Interesse der Siedlungsbedarfe der Kommunen ausgerichteten Flächenpolitik immer wieder gefordert. Mit der Resolution gibt es erstmals eine gemeinsame Erklärung des Ruhrparlaments dazu.
Darüber hinaus hält die Fraktion Die Linke es für wichtig, dass man sich stärker darüber austauscht, wie Arbeitsplätze insgesamt klimaneutral werden können. Diese Forderung der Gewerkschaften muss stärker mitgedacht werden, um die Ziele des Pariser Abkommens einhalten zu können.
Wer die Diskussionen auf der Verbandsversammlung nachhören möchte, findet bis zum 27. September 2024 unter Bürger-Informationssystem des Ruhrparlaments die Aufzeichnung der Sitzung vom 28. Juni 2024.
Aus der 14. Sitzung der Verbandsversammlung
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URBANE34 – das neue Dekadenprojekt fürs Ruhrgebiet nimmt Gestalt an – Soziale Fragen weiter schärfen!
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Nach dem holprigen Start der Diskussion um ein neues Dekadenprojekt nach Abschluss der IGA 2027 im letzten Jahr ist eine interfraktionelle Projektgruppe gebildet wurden. Diese hat sich in mehreren Sitzungen zusammen mit der Verwaltung und Experten auf die Zielrichtung und mögliche Themenfelder geeinigt. Mit der URBANE34 soll eine nachhaltige Verbesserung des Alltags der Menschen in vielen Bereichen im Ruhrgebiet erfolgen. Im Rahmen der Konzeption für die sechs Themenfelder Stadtquartiere, Wirtschaft und Digitale Infrastruktur, Bildung und Vielfalt, Mobilität, Gesundheit sowie Umgang mit den Ressourcen sollen verschiedene Projekte entwickelt und umgesetzt werden.
Wolfgang Freye hat die Wirkung der IBA Emscherpark und der Kulturhauptstadt 2010 auf die noch immer nicht abgeschlossene Transformation des Ruhrgebietes beschrieben. Auch die URBANE34 unter dem Titel „Unsere europäische Metropole Ruhr – die grünste Industrieregion der Welt“ wird nur umsetzbar sein, wenn Bund, Land und EU dafür Mittel bereitstellen.
Er hat deutlich gemacht, dass die Fraktion Die Linke es für notwendig erachtet, dass die sozialen Aspekte, die bereits in dem Ziel grünste Industrieregion der Welt und in Themenfeldern, wie Bildung und Vielfalt angelegt sind, weiter geschärft werden müssen. So wäre es anstrebenswert eine Art „Musterregion“ zur Überwindung von Langzeiterwerbslosigkeit und Armut zu werden. Schließlich ist dies nach wie vor die Achillesferse in der Region, stehen wir doch mit den Zahlen im Bereich Armut, Langzeiterwerbslosigkeit an der Spitze in der Republik. Darüber hinaus regte Wolfgang an, sich noch einmal mit den Nachhaltigkeitszielen der UNO auseinanderzusetzen, um zu prüfen, welche man im Rahmen des Dekadenprojektes umsetzen kann. Allein die AfD hat dieses Projekt mit Verweis auf ungeklärte Finanzfragen abgelehnt. Dabei sollen diese mit dem Beschluss jetzt weiter qualifiziert werden. Unter dem Link findet man die Vorlage: Bürger-Informationssystem des Ruhrparlaments
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RVR prüft Einrichtung einer ständigen Vertretung in Brüssel – Forderung der Linksfraktion wird nun umgesetzt
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Zum Haushalt 2024 hat die Fraktion Die Linke die Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung eines Regionalbüros in Brüssel, welches man zusammen mit anderen Akteuren betreibt, beantragt. Die Koalition von SPD und CDU hat den Antrag abgeschmettert.
Nun haben SPD und CDU einen eigenen Antrag dazu in den Verbandsausschuss mit fast gleicher Zielstellung eingebracht. In der Diskussion im Verbandsausschuss hat man sich dann auf eine gemeinsame Einbringung von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP in die Verbandsversammlung verständigt. Dieser wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig angenommen.
Wolfgang Freye stellte in seiner Rede klar, wie wichtig die sachkundige Arbeit des EU-Referat des Verbandes bereits jetzt für die Kommunen und die Region ist, insbesondere wenn es um die Bewertung der Strukturförderung und die Beantragung von Mitteln geht. Kritisch bewertet er eine möglicherweise entstehende Zusammenarbeit mit den IHK`n, die zu einer einseitigen Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen führen könnte. Die Aufgabe der Verwaltung ist es jetzt zu klären, wie und mit welchen Aufgaben und unter welchem finanziellen Rahmen ein Regionalbüro betrieben werden kann. Bis zu den Haushaltsberatungen soll das Konzept vorliegen.
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Regionales Radwegenetz bildet jetzt Alltags- und Freizeitradwege gleichermaßen ab
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Eleonore Lubitz begrüßte den Schritt der Zusammenführung der beiden Radwegenetzplanungen unter Mitwirkung und Beachtung der Vorschläge für die Streckenführung aus den Kommunen. Damit besteht erstmals ein nach einheitlichen Kriterien und Standards entwickelter Plan über die bestehenden und zu schaffenden Regionalen Radwegeverbindungen für das Ruhrgebiet. Den Plan kann man unter dem folgenden Link einsehen: Regionales Radwegenetz (rvr.ruhr)
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Weitere Beschlüsse und Themen der Verbandsversammlung
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- Die Business Metropole Ruhr (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) erhält in Umsetzung eines Haushaltsbeschlusses die Aufgabe, eine internationale Gesundheitsmarke Ruhr aufzubauen. Da das Konzept nicht klar ist, hat sich die Fraktion enthalten.
- Der Verband wird bis 2026 insgesamt 6,25 Mio. Euro für die Sanierung des Solebades im Revierpark Vonderort in Oberhausen zur Verfügung stellen. Damit kann endlich der Umbau beginnen. Die Ertüchtigung des Freizeithauses soll folgen.
- Der Verband übernimmt eine Bürgschaft für die Touristik Eisenbahn Ruhrgebiet GmbH für die Finanzierung des Ersatzbaus eines Teilstückes der Eisenbahnstrecke Hattingen – Wenger-Ost.
- Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) erwirbt die Anteile des Verbandes an der Ruhrwind Herten. Mit Besitz der Windräder kann der Betrieb und die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Errichtung einer H2-Produktion bei der AGR und der Wasserstoff-Tankstelle abgesichert werden.
Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und weitere Informationen sind unter DIE LINKE. im RVR zu finden.
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