DIE LINKE. im RVR: Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, gestern haben Sie beide den neuen Kommunalfinanzbericht des RVR vorgelegt. Die Überschrift der Pressemitteilung des RVR dazu lautete „Konsolidierungskurs zeigt erste Erfolge“. So ist es auch von der Presse aufgegriffen worden. Aber das stimmt eben nur teilweise. Wenn man sich die Zahlen näher ansieht, stellt sich erhebliche Ernüchterung ein. Dabei geht es nicht nur um die 23,4 Milliarden… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir halten es nicht für gut, den Tagesordnungspunkt Freizeitgesellschaften heute komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, auch die LINKE- Fraktion wird dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Wir bedanken uns erst einmal ausdrücklich bei der Verwaltung, die noch einmal auf die Frage der Finanzierung der Kosten durch eine Entnahme der Gelder aus der Rückstellung für die Route der Industriekultur geantwortet hat. Das sei wohl kein Problem, geht aus der Antwort hervor. Die Finanzierung ist aber auch nicht der wichtigste Grund, weshalb wir die Vorlage ablehnen werden,… Weiterlesen
Sehr geehrter Her Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Planungsausschusses hatten wir eine Anfrage zur Verausgabung der Mittel aus dem Programm Radwegebau an bestehenden Landstraßen an die Bezirksregierung gestellt. Weiterlesen
Sehr geehrter Her Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Ergänzungsantrag folgende Begründung: es ist ja eigentlich bei Planern und Entscheidungsträgeren schon seit Jahren eine immer wiederholte Erkenntnis: es braucht für die Erarbeitung nachhaltige Lösungen im Leben immer zweierlei Experten: - die einen sind die Studierten mit ihrem theoretischen und systematischem Wissen und - die anderen sind die Menschen vor Ort mit ihrem realen Erfahrungswissen aus dem Leben am… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir würden den Antrag der großen Koalition zur Neuaufstellung des ÖPNV- Bedarfsplans wie er vorliegt unterstützen. Wir halten es für ausgesprochen wichtig und sinnvoll, die Kompetenz zur Erarbeitung des ÖPNV-Bedarfsplanes, zur Erarbeitung von Vorschlägen für Förderprogramme und Maßnahmen, dem Verband zu übertragen. Für uns ist dies auch ein konsequentes Vorgehen in Bezug auf die Änderungen beim RVR- Gesetz. Weiterlesen