Newsletter Nr. 19
Wahlperiode des ersten direkt gewählten Ruhrparlaments mit Sondersitzung beendet
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
am 10. Oktober 2025 fand die Sondersitzung der Verbandsversammlung statt. Wesentlicher Tagesordnungspunkt: Der Beschluss über die erneute Offenlage der 1. Änderung des Regionalplans zur Ausweisung von Windenergieflächen. Die Redebeiträge der Fraktionen kann man bis 4. Januar 2026 im Bürgerinformationssystem des Ruhrparlament nachhören.
Außerdem hat das Ruhrparlament auf dieser Sitzung die Jahresabschlüsse 2024 für den Regionalverband Ruhr und die Beteiligungsgesellschaften beschlossen und einige weitere formale Beschlüsse gefasst.
Aus der Sondersitzung der Verbandsversammlung
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2. Offenlage der 1. Änderung des Regionalplans mehrheitlich angenommen
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Um es vorwegzunehmen: Die Linke hat der 2. Offenlage zugestimmt. So kann die Öffentlichkeit zu den im Regionalplan aufzunehmenden, geänderten Windenergieflächen ihre Vorbehalte und Bedenken einbringen. Schließlich haben die 310 eingegangenen Stellungnahmen aus der ersten Offenlage dazu geführt, dass sich die Zahl und der Umfang der Flächen verringert hat. Gründe hierfür sind unter anderem: die stärkere Beachtung des Natur- und Artenschutzes, teilregionale Belastungen oder die fehlende Vereinbarkeit mit bestehenden Planungskonzepten vor Ort.
So weist der überarbeitete Plan jetzt noch 93 Flächen (zunächst waren 113 vorgesehen) mit ca. 2257 ha Fläche aus, ein Minus von 432,2 ha. Fast ein Drittel der Flächen in einem Umfang von 1078,5 ha befinden sich davon weiterhin im Kreis Recklinghausen.
Eleonore Lubitz begründete unsere Position. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass der Linken bewusst ist, dass man mit den ausgewiesenen Windenergiebereichen bedenklich nah an einzelne Natur- und Artenschutzflächen heranrückt. Deshalb ist es notwendig, bei der späteren Errichtung von Windenergieanlagen die angedachten Maßnahmen zum Naturschutz- und Flächenschutz entsprechend umzusetzen. Seitens der Industrie muss es darum gehen, bei der Herstellung von Materialien für Windkraft- und Solaranlagen stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und effektive, ausreichende Stromspeichermöglichkeiten zu schaffen.
FDP und AfD stimmten gegen die Vorlage, wobei die AfD zu dem von ihnen eingebrachten Antrag nichts mehr sagte. Zuvor hatte die Verwaltung dazu Stellung genommen und aus rechtlichen Gründen eine Ablehnung empfohlen. Dieser Empfehlung sind alle demokratischen Fraktionen gefolgt.
Nach der Veröffentlichung des 2. Entwurfes zur Änderung des Regionalplans haben Institutionen und Bürger*innen dann innerhalb eines Monats Zeit, weitere Anregungen einzubringen. In der ersten Jahreshälfte 2026 soll die Verbandsversammlung dann den Beschluss über die Änderung des Regionalplans fassen. Die neue Fraktion die Linke im RVR wird zu Fragen der Regionalplanung Anfang 2026 den Austausch mit den Kreisverbänden, den Rats- und Kreistagsfraktionen suchen.
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Fraktion spricht sich gegen die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes aus
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Die Fraktion Die Linke hat sich an der Verbändeanhörung des Landes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW mit einer eigenen Stellungnahme beteiligt und die darin vorgesehene Abschaffung der Beteiligung von Regionalräten und RVR-Verbandsversammlung an den Entscheidungen zur Planung, Förderung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen des Landes abgelehnt. Wenn es nach dem Land geht, sollen nur noch die Ministerien über die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen, Radschnellverbindungen, Radvorrangrouten sowie die Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau entscheiden. Diese Ausschaltung der kommunalen Ebene hält die Fraktion Die Linke für inakzeptabel. CDU und Grüne im RVR haben ähnliche Stellungnahmen abgegeben.
Die Stellungnahme der Linken im RVR könnt Ihr hier nachlesen.
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Danke für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren!
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Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im RVR, möchten uns bei allen Genoss*innen aus den Mitgliedskommunen des Ruhrgebietes für die gute Zusammenarbeit, den kritischen und konsensorientierten Austausch zu den vielen regionalen Fragen des Ruhrparlaments bedanken - seien es der Regionalplan Ruhr, die IGA 2027, die Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes und des Haldenkonzeptes, die stärkere Förderung von Kultur und Sport oder der Kampf gegen Bildungsungerechtigkeit und Armut im Ruhrgebiet.
Wir bedanken uns insbesondere bei den Mitgliedern der Fraktion, die nach teilweise vielen Jahren guter Zusammenarbeit aus der Fraktion ausscheiden, weil sie nicht mehr kandidiert haben: Eleonore Lubitz aus Schwerte, Fatma Karacakurtoglu aus Dortmund und Gültaze Aksevi aus Bochum sowie den sachkundigen Bürger*innen Veronika Buszewski, Herbert Fürmann, Udo Gabriel, Tomas Grohé und Wiebke Köllner. Wir haben uns am letzten Samstag mit einem Besuch der sehr sehenswerten Ausstellung „Planet Ozean“ im Gasometer Oberhausen, einem der Aushängeschilder der „Route der Industriekultur“ des RVR, und einem gemeinsamen Abendessen verabschiedet.
Die neue Fraktion Die Linke im RVR wird mit einem jüngeren und stärkeren Team von sechs Mitgliedern im Ruhrparlament diesen Austausch mit Euch weiterführen und an der Umsetzung unseres Wahlprogramms für das Ruhrparlament „Grünes Ruhrgebiet – sozial, solidarisch, vielfältig und für alle“ arbeiten.
Wolfgang Freye und Eleonore Lubitz
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