Newsletter Nr. 16
Anträge der Linken zum Haushalt abgelehnt – 1. Änderung des Regionalplans wird ausgelegt
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
am letzten Freitag fand die vierte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr in diesem Jahr statt. Und es gab „hohen Besuch“: Zu Beginn der Sitzung trat die Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur ans Redepult. Sie war zuvor in allen anderen Regionalräten des Landes zu Gast.
In ihrer Rede ging sie auch auf die Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Landesentwicklungsplan NRW (LEP) ein. Das Gericht hatte am 21.3.2024 festgestellt, dass zwölf Festlegungen des LEP erhebliche Abwägungsfehler aufweisen. Die schwarz-grüne Koalition hatte einfach Ziele und Grundsätze aus ihrem Koalitionsvertrag ins Gesetz geschrieben, um es etwas platt zu sagen. Die Auswirkungen auf das Ruhrgebiet: 40 Bauplanverfahren, darunter der Bau dringend benötigter Feuerwachen, liegen auf Eis. Einzelfallprüfungen sollen nun Abhilfe schaffen. Aber wann mit der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans zu rechnen sei, in der auch die hochumstrittene Frage des Kiesabbaus geklärt werden sollte, wovon vor allem der Niederrhein betroffen ist, führte sie nicht aus.
Immerhin sprach Mona Neubaur sich für den Erhalt des Stahlstandortes Duisburg aus und knüpfte die Bereitstellung von Landesfördermitteln zur Umsetzung der Transformation von grünem, CO2-freien Stahl an „sozialverträgliche“ Regelungen und den Erhalt der Arbeitsplätze. Zu der aktuellen Diskussion, staatliche Fördermittel an Unternehmensbeteiligungen von Bund und Land zu knüpfen, äußerte sie sich nicht. Diese Forderung hatte auch die Fraktion Die Linke im RVR auf der letzten Verbandsversammlung am 27.9.2024 erhoben, als der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates von HKM in Duisburg, Hakan Koc, zu Gast in der Verbandsversammlung war und sich der Diskussion stellte.
Die wichtigsten Themen dieser letzten Verbandsversammlung am 13. Dezember 2024 waren neben der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2025/2026 der Beschluss über die 1. Änderung des Regionalplans zur Ausweisung von Vorranggebieten für Erneuerbare Energien, die Übernahme von Anteilen an Ruhr Future durch den RVR und der Vertrag mit dem Land zur Regionalen Kulturstrategie. Die Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kann man bis zum 13. März 2025 im Mittschnitt unter Bürger-Informationssystem des Ruhrparlaments nachhören.
Aus der 16. Sitzung der Verbandsversammlung
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Linke macht auf anhaltendem Stillstand im Ruhrgebiet aufmerksam und lehnt Doppelhaushalt des Verbandes ab
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In seiner Rede zum Haushalt 2025/2026 ging Wolfgang Freye für die Fraktion Die Linke im RVR auf die seit Jahren ergebnislosen Diskussionen um die gerade für die Ruhrgebietskommunen dringend notwendige Altschuldenlösung und eine stärkere Kooperation der Kommunen im Ruhrgebiet bis hin zur Übertragung von Aufgaben an den RVR ein sowie auf den fortlaufenden Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und im produzierenden Gewerbe. Der Titel der Haushaltsrede: „Und wieder einmal: Stillstand im Ruhrgebiet“. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass das Ruhrgebiet mit 1,857 Mio. Beschäftigten 2023 zwar den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit Erhebung der ersten vergleichbaren Zahlen 1976 hatte. Der Zuwachs lag in den letzten 48 Jahren jedoch bei nur 2,7 Prozent. In NRW lag er im gleichen Zeitraum bei 23,3 Prozent. Und während Mitte der 70er Jahre in der Industrie und im produzierenden Gewerbe knapp 60 Prozent der Beschäftigten im Ruhrgebiet arbeiteten, liegt dieser Anteil heute noch bei etwas über 20 Prozent - weniger als im Landesschnitt.
Wolfgang Freye forderte, Kooperation in der Region nicht auf die Umsetzung von Großprojekten zu beschränken, sondern sie in der alltäglichen kommunalen Verwaltungsarbeit zu stärken. Seine Rede kann man im gesamten Wortlaut hier nachlesen.
Die Fraktion Die Linke hat angesichts der angespannten Haushaltslage des Verbandes und der Kommunen in diesem Jahr Anträge eingebracht, die eine Erhöhung der Aufwendungen von 423T € in 2025 und 490 T€ in 2026 bedeuten würden. Unsere Anträge, u.a. zur Armutsbekämpfung, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Lebensqualität in den Quartieren, zur Verbesserung der Integration von Langzeiterwerbslosen und Geflüchteten in Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie für mehr Azubis im RVR kann man hier abrufen.
Die Mittel für die Umsetzung der Anträge wollten wir über eine Erhöhung des globalen Minderaufwande bereitstellen. Dies halten wir für realistisch, da nicht alle geplanten Mittel im investiven Bereich abgerufen werden. Für die Standortmarketingkampagne des RVR, die inzwischen stärker auf die Anwerbung von Fachkräften ausgerichtet wird, hat Die Linke angeregt, das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stärker aufzugreifen.
Die Grünen haben auch in diesem Jahr wieder keine eigenen Anträge zum Haushalt eingebracht. Unverständlicherweise haben sie sich etwas darüber aufgeregt, dass Wolfgang Freye dieses Vorgehen als „Arbeitsverweigerung in der Oppositionsarbeit“ bezeichnete. Immerhin haben sie einigen Anträge von uns zugestimmt. Die Große Koalition hat die Anträge mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt – eine Chance, den Verband noch etwas sozialer aufzustellen, hat sie damit vertan. Dabei ist gerade die auf 3,1 Prozent gesunkene Ausbildungsquote des RVR angesichts der großen Probleme, überhaupt Fachkräfte für die Verwaltung zu finden, völlig inakzeptabel. Vor ein paar Jahren hatte der RVR eine vorbildliche Ausbildungsquote von knapp 6 Prozent. Die Linke hat den Haushalt abgelehnt.
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1. Änderung des Regionalplans Ruhr zu Windenergie-Flächen geht in die Beteiligung
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Gegen die Stimmen der AfD, die nur noch eine Gruppe sind und ihrer Abspaltung, der Ruhrfraktion, hat die Verbandsversammlung den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Regionalplans Ruhr gefasst. Darin geht es ausschließlich um die Ausweisung von Windenergieflächen im Ruhrgebiet. Der Entwurf weist 113 Windenergiebereiche in einem Gesamtumfang von 2.691 ha aus. Das sind 655 ha mehr, als in der Vorgabe des Landesentwicklungsplanes für das RVR-Gebiet gemacht worden sind.
Wolfgang Freye verwies in seiner Rede darauf, dass die größere Zahl an ausgewiesenen Flächen mehr Spielraum auf kommunaler Ebene zur Abwägung über die zeitliche Entwicklung einzelner Flächen eröffnet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird sich zeigen, wie der umfassende Kriterienkatalog und deren Wichtung angenommen wird. Denkbar wären unterschiedliche Ansichten zur Wichtung einzelner Kriterien bei der Abwägung der Flächen, insbesondere bei den naturschutzfachlichen Belangen oder bei Fragen von Bodenqualitäten.
Er verwies darauf, dass Die Linke vor einem Jahr einen Antrag gestellt hatte, bei der 1. Änderung des Regionalplans auch das auf Landesebene ermöglichte neue Plansymbol „Landwirtschaftliche Kernräume“ einzuführen. Dadurch würden landwirtschaftliche Flächen besser vor Inanspruchnahme geschützt. Denn es kann nicht angehen, dass nun die wenigen landwirtschaftlich genutzten Flächen im Ruhrgebiet in Windenergieflächen umgewandelt werden. Die GroKo hatte den Antrag abgelehnt.
Positiv hat Wolfgang die geplanten öffentlichen Informationsveranstaltungen des RVR Anfang Januar 2025 in Wesel, Kamen, Hagen und Haltern am See hervor. Sie finden in den Regionen statt, in denen die Ausweisung von Windvorranggebieten besonders hoch ist. Die Öffentlichkeitsbeteiligung startet am 20. Januar 2025 für sechs Wochen.
Der Verlängerung der gesetzlichen Auslegungsfrist um zwei Wochen, beantragt durch SPD und CDU, haben wir anders als die Grünen zugestimmt. Breite Bürgerbeteiligung ist aus unserer Sicht wichtig für die Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie. Dass die Grünen den Antrag abgelehnt haben, ist für Die Linke nicht nachvollziehbar – erst recht nicht, wenn man sich ansonsten Bürgerbeteiligung gerne auf die Fahne schreibt.
Die Unterlagen zur Regionalplanänderung kann man hier abrufen.
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Ruhr Futur unter neuer Trägerschaft und mit neuen Aufgaben – Fortbestand damit bis 2029 gesichert
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Fatma Karacakurtoglu hat in ihrer Rede zum Erwerb von 75 Prozent der Anteile an der Ruhr Futur gGmbH von der Stiftung Mercator GmbH durch den RVR deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass das Bildungssystem sich endlich neuen Wegen öffnet. Es muss darum gehen, ein kindgerechtes System der Bildung zu etablieren. Ruhr Future ist mit seinen Angeboten dabei eine treibende Kraft, wie sie selbst auch bei einer Teilnahme an einer Fortbildung erfahren konnte.
Der Hintergrund: Die Mercator-Stiftung will Ruhr Futur einstellen. Zwar wäre es eigentlich eher eine Landesaufgabe, dort einzusteigen. Da das Land nicht will und Ruhr Futur für die Bildungsträger in den Kommunen und ihrem systemischen Ansatz der Bildung im Quartier wichtig ist, hat die Fraktion der Übernahme der Anteile durch den RVR zugestimmt. Bei der weiteren Schärfung der Aufgabenstellung von Ruhr Futur im Rahmen des Start-Chancen-Paktes sollte es auch um die Einbindung der Träger der 3 Jugendhilfe und der Migrantenselbstorganisationen gehen. Gerade dort laufen viele wichtige Bildungsangebote, die bisher unbeachtet bleiben. Fatma machte auch darauf aufmerksam, dass die schnellere Einbindung zugewanderter Fachkräfte und die schnellere Anerkennung von Fachabschlüssen dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.
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Regionale Kulturstrategie zwischen RVR und Land beschlossen – Stärkung des Zugangs für Alle zu Kultur
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2011 gab es nach dem Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr 2010 eine Vereinbarung mit dem Land zur Fortführung und Weiterentwicklung von einzelnen kulturpolitischen Strukturen, Netzwerken und Projekten. Diese wurden auf den Prüfstand gestellt und neu verhandelt. Herausgekommen ist die Regionale Kulturstrategie Ruhr, die bis 2030 umgesetzt werden soll. Ab 2026 stehen in diesem Rahmen erstmals auch mehr Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit wird Planungssicherheit für alle beteiligten Institutionen und Akteuren*innen geschaffen, andererseits wird durch die Erhöhung des Etats um 1,8 Mio. Euro insbesondere die Arbeit im Bereich der Interkultur, der Integration und der freien Szene gestärkt. Mit der Erhöhung des Projektetats hierfür auf 300.000 Euro im Jahr wird eine langjährige Forderung der Linken erfüllt.
Fatma Karacakurtoglu hob in ihrer Rede besonders den neuen Anspruch zur Schaffung niederschwelliger Zugänge zu Kunst und Kultur für ein breites Publikum hervor. Dieses müsse auch für die zugewanderten Künstler*innen und ihren Zugang zu Netzwerken gelten. So könnte dann gemeinsam Neues entstehen. Die Kreativquartiere böten hier gute Möglichkeiten. Die großen Chancen von Interkultur hat sie am Beispiel der Erfindung der Dönertasche verdeutlicht, die ja nicht in der Türkei „erfunden“ wurde, sondern in Deutschland. Die Dönertasche ist die Zusammenführung der türkischen Vorliebe für Fleisch und der Liebe der Deutschen zu Brötchen ...
In diesem Sinne wünscht die Fraktion Die Linke im RVR allen Freundinnen und Freunden und auch allen Kritikerinnen und Kritikern ein paar schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Fest steht bereits: 2025 wird hochspannend – und wir sind dabei!
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Weitere Beschlüsse und Themen der Verbandsversammlung
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▪ Die Förderprogramme des Landes zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio.€, zum Ausbau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen sowie das Förderprogramm zur Altlastensanierung für 2025 wurden einstimmig angenommen.
▪ Der Beigeordnete Wirtschaftsführung Herrn Markus Schlüter wurde einstimmig für acht Jahre wieder gewählt.
▪ Der Beirat Regionaler Diskurs wurde neu besetzt. Er besteht aus Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und hat die Aufgabe, den RVR bei planungsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalplan zu beraten. Die Linke ist dort durch Tomas Grohé vertreten.
▪ Das Konzept für den Umbau des Umweltzentrums Westfalen in Bergkamen wurde einstimmig bestätigt.
▪ Für die Fortführung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr ab 2026 hat die Verbandsversammlung die Schritte der Vergabe auf den Weg gebracht. Das Vorgehen steht auch zur Beratung in den Gremien der Verbandskommunen an.
▪ Erstmals hat die Verbandsversammlung ein gemeinsames Positionspapier mit den Mitgliedskommunen zur europäischen Strukturpolitik für die Zeit von 2028 bis 2034 beschlossen. Die aus der europäischen Kommission bekannten Ansätze zu einer neuen Strukturförderpolitik würden tiefe Einschnitt in die Förderung bringen. Regionen wie das Ruhrgebiet wären nicht mehr förderfähig. Umso wichtiger ist der politische Beschluss, der nach Brüssel weitergeleitet wird. Eine Einschätzung der linken Fraktion im EU-Parlament findet ihr in dem Beitrag von Constanze Kriese.
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