Newsletter – Ausgabe Nr. 3

Ruhr Games, IGA und Beteiligungen im Mittelpunkt

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

die Veranstaltungen der Fraktion Die Linke im RVR und der entsprechenden Kreisverbände und Ratsfraktionen zu den Olympia Ratsbürgerentscheiden am 19.4.2026 waren aus unserer Sicht erfolgreich. Sicherlich, es hätten ein paar Besucher*innen mehr sein können. Aber wichtig war, dass sich viele einig waren, dass die folgenden Wochen für die öffentliche Diskussion genutzt werden sollen. Die Position der Linken in NRW ist dabei klar: Nein zu einer Bewerbung! Einen Bericht findet Ihr gleich unten.

Am 20. März fand die zweite Sitzung der Verbandsversammlung statt. Es gab eine Vielzahl von wichtigen Beschlüssen. Dazu gehörten zwei Änderungen des Regionalplans Ruhr, das Vorgehen zur Optimierung der Beteiligungsstruktur des Verbandes oder die Fortführung der Standortmarketingkampagne. 

Wie sich die Fraktion Die Linke im RVR dazu positioniert hat, könnt ihr in dieser Ausgabe nachlesen. Gut war, dass bei dieser ersten inhaltlichen Verbandsversammlung sich die meisten Mitglieder der Fraktion mit ihren teilweise ersten Reden beteiligt haben. So soll es weiter gehen!

Eure Fraktion Die Linke im RVR

NOlympia an Rhein und Ruhr! 

Erfolgreiche Veranstaltungen im Ruhrgebiet

In den vergangenen Tagen fanden in Duisburg, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen vier mit insgesamt rund 130 Menschen gut besuchte Veranstaltungen zur geplanten Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr statt. Zahlreiche Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und an den lebendigen Diskussionen zu beteiligen.

Zum Auftakt wurde der Film des Pariser Bündnisses „Le revers de la médaille“ gezeigt, der eindrücklich die sozialen Folgen der Olympischen Spiele 2024 in Paris beleuchtet und deutlich macht, was das Bündnis aus 100 verschiedenen Organisationen mit seinen Aktionen bewirken konnte. Im Anschluss berichtete Paul Alauzy, Sprecher des Bündnisses, aus erster Hand über steigende Wohnungsnot, Verdrängung und die Situation marginalisierter Menschen im Zuge der Spiele. In einer offenen Fragerunde ging er ausführlich auf die Fragen des Publikums ein.

Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswurf in Rio de Janeiro 2016 berichtete anschließend aus der Perspektive des Leistungssports über die Wirkung von Olympischen Spielen. Er sprach sich für ein anderes Verfahren für die Bewerbung des DOSB aus, das sich auf eine Stadt beschränkt, machte auf die Missstände im Breiten- wie im Leistungssport aufmerksam und ist gegen Olympia in Berlin oder NRW. Außerdem kandidiert Christoph Harting im Herbst bei den Abgeordnetenwahlen in Berlin für Die Linke in Berlin-Lichtenberg.

Jörg Detjen von der Initiative NOlympia Colonia benannte konkrete Kritikpunkte an der Olympia-Bewerbung des Landes NRW. Dabei machte er deutlich, dass es sich bei der Olympia-Bewerbung keineswegs um eine „Olympiade der kurzen Wege“ handelt, sondern die Bewerbung bei den Entfernungen noch nicht einmal die Kriterien des DOSB erfüllt. Nach diesen Kriterien sollen die Entfernungen vom Olympischen Dorf zu den Spielstätten nicht mehr als eine Stunde betragen. Das ist zwischen Köln und Dortmund, Gelsenkirchen oder Recklinghausen nicht einzuhalten.

Wolfgang Freye, Ko-Fraktionsvorsitzender Die Linke im RVR, hatte vorher schon vorgerechnet, dass die von Ministerpräsident Hendrik Wüst angegebenen Kosten von 4,8 Mrd. Euro ein schlechter Witz sind. In Frankreich betrugen die Kosten offiziell 6,6 Mrd. Euro, tatsächlich waren es nach Paul Alauzy über 13 Mrd. Euro. München rechnet mit mehr als 20 Mrd. Euro.

Die Linke lehnt die Bewerbung von Rhein-Ruhr für Olympia ab. Eine breite öffentliche Debatte ist darüber notwendig, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Ratsbürgerentscheide. Die Linke wirbt aus den genannten Gründen für ein „Nein“. Dafür würde eigentlich auch reichen, dass in der Frage ausdrücklich nach Zustimmung zu einer Olympiade Rhein-Ruhr „2036, 2040 oder 2044“ gefragt wird. Selbst der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat zu 2036 inzwischen Widerspruch geäußert. Denn das wäre genau 100 Jahre nach der Propaganda-Show der Nazis und kann nur schief gehen.

Wichtiges aus der 2. Verbandsversammlung

Ruhrparlament will mehr Mitbestimmung bei der Vergabe von Landesmitteln

Bei den Beratungen zur Priorisierung von Maßnahmen beim Radwegebau, zum Um- und Ausbau von Landesstraßen zeigte sich erneut, dass die seit Jahren priorisierten Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Dringend benötigte Mittel u.a. für den Radwegebau fließen deshalb in andere Maßnahmen auch außerhalb des Ruhrgebietes. 

Um diesem Trauerspiel zwischen Prioritätensetzung und Realisierung von Maßnahmen ein Ende zu bereiten sowie die Mitwirkungsmöglichkeit des Ruhrparlaments zu erhöhen, hat Die Grüne-Fraktion zwei Anträge eingebracht, die breit unterstützt wurden, auch von der Linken.

Nicole Fritsche-Schmidt stellte in ihren Reden dazu fest, dass sich die Anträge der Grünen mit der linke Kritik an den fehlenden Mitwirkungsrechte des Ruhrparlaments deckt. Seit langem macht Die Linke in den Beratungen zu den Förderprogrammen des Landes NRW auf den Widerspruch zwischen Priorisierung und Umsetzung durch Straßen NRW aufmerksam.

Mit der einstimmigen Annahme beider Anträge sollen zukünftig die Planungsreife und die Gefahrensituation bei der Bewertung der Maßnahmen durch die Bezirksregierungen höher gewichtet werden. Die AfD hat sich dazu enthalten, weil sie den Radwegeausbau ablehnt.

Kritik an den Regionalplanänderungen für die Städte Bottrop und Waltrop

Die Linke im RVR hat die Regionalplanänderung auf dem Gebiet der Stadt Bottrop abgelehnt und sich zur Änderung auf dem Gebiet der Stadt Waltrop enthalten. In beiden Fällen ging es um eine Flächenausweisung für den Bau einer neuen Rettungswache.

Während die Verwaltung des RVR die Variantenuntersuchung der Stadt Bottrop zu möglichen Standorten für die Wache für schlüssig hält, kritisierte Nicole Fritsche-Schmidt für die Linke unter anderem den damit verbundenen Eingriff in den Regionalen Grünzug und die Bereiche zum Schutz der Natur, die Nichteinhaltung der Rettungszeiten. Nach Rücksprache mit den Waltroper Genoss*innen hat sich Die Linke Fraktion auf Grund der Realisierung des Baus im Rahmen eines PPP-Modells enthalten.

Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ geht in die nächste Runde

Wolfgang Freye hat für die Fraktion klargestellt (siehe Internetseite), dass Die Linke in den letzten Jahren stets einen differenzierten Blick auf die Kampagne hatte. Es gab Ansätze, die Die Linke richtig fand, wie die Untersuchung zum Einsatz von Wasserstoff in der Region, zur stärkeren Pflege einer Willkommenskultur oder die Zielsetzung grünsten Industrieregion zu werden. 

Er kritisierte die unveränderte Fortführung der Kampagne mit der Agentur Scholz & Friends Berlin für ein weiteres Jahr für fast 3 Mio. Euro ebenso wie den Antrag der Koalition von SPD und CDU dazu. Sie hatte beantragt, die Mittel bereits im Haushalt ab 2027 ff. weiter festzuschreiben. Die Linke hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Gründe hierfür gibt es viele, wie 

• die fehlende Transparenz bei der Führung der Kampagne,
• die geringe finanzielle Beteiligung bzw. die fehlende Einwerbung von Mitteln von großen Unternehmen, obwohl sie in die inhaltliche Ausrichtung der Kampagne eingebunden sind,
• das fehlende Bekenntnis von Konzernen wie Thyssen-Krupp oder dem Chemiepark Marl zur Region. Ihnen scheint es egal zu sein, welche Auswirkungen ihre Pläne auf die Mitarbeitenden und die Region zur Entlassung von Mitarbeiter*innen hat,
• die Notwendigkeit der stärkeren Einbindung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Verbandes, der BMR GmbH, um die Kampagne stärker in den eigenen Reihen zu führen.

Umsetzung der IGA 2027 im Ruhrgebiet erfordert erhöhten Zuschussbedarf

Für die Durchführung der IGA ab dem 23. April 2027 hat die IGA-Gesellschaft einen erhöhten Bedarf an Personal und Infrastruktur ermittelt. Je nach untersuchter Variante beträgt dieser mindestens 8 Mio. Euro und maximal 19,7 Mio. Euro. Die Verbandsversammlung entschied sich für die Umsetzung der mittleren Variante mit einem erhöhtem Zuschussbedarf von 15 Mio. Euro.

Wolfgang Freye begründete unsere Zustimmung trotz des damit verbundenen Risikos, die Finanzierung über die Auflösung der Rücklage (5 Mio. Euro) und die prognostizierten Mehreinnahmen (10 Mio. Euro) sicherzustellen. So gibt es den Beschluss über die Einführung von Sozialtickets, günstige Eintrittspreise für Familien sowie günstige Bedingungen zur Nutzung des ÖPNV. Es wäre aus Sicht der Linken fahrlässig, die IGA jetzt aus Spiel zu setzen oder zum Abspecken zu zwingen. Schließlich geht es um die Umsetzung des Mottos „Wie wollen wir leben?“ und um wichtige Investitionsprojekte in der Region, die zur Transformation in Richtung grünste Industrieregion beitragen sollen.

Laut der Studie von RUFIS zu den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekten der IGA 2027 aus 2018, deren Zahlen man sicherlich nicht eins zu eins auf heute übertragen kann, wird die IGA mittel- und langfristig erheblich positive wirtschaftliche Effekte hervorbringen. So hat die Bundesgartenschau in Koblenz bei einem Euro Investition in die Gartenschau zu sechs Euro Investitionen aus öffentlichen und privaten Mitteln geführt.

Untersuchung zur Optimierung von Gesellschaften des RVR liegt vor –
Koalition beantragt die Zusammenlegung der BMR und der RTG zu prüfen

Die Verwaltung war durch einen Antrag der Koalition von SPD und CDU beauftragt worden, ein Gutachten zur Optimierung der Beteiligungsstruktur zu erstellen, welches nun vorgelegt wurde. Aus Sicht der Linken sind die aufgezeigten Handlungsfelder, insbesondere zum Umgang mit den Freizeitgesellschaften, erst einmal politisch zu bewerten, ehe deren Umsetzung erfolgt. So wies Wolfgang Freye in seiner Rede darauf hin, dass die Freizeiteinrichtungen wichtige soziale Einrichtungen sind, auf die man zur Verbesserung der Lebensbedingungen nicht verzichten kann. Der Antrag von SPD und CDU ermöglicht einen politischen Diskurs über das weitere Vorgehen zur Umsetzung von Maßnahmen. Deshalb hat Die Linke dem Antrag der Koalition zugestimmt. 

Mit dem später behandelten Prüfauftrag der Koalition zur Zusammenlegung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) und der Ruhr Tourismus GmbH wollten SPD und CDU vor der Bewertung der Maßnahmen des Gutachtens Nägel mit Köpfen machen. Wolfgang Freye begründete unsere Enthaltung zu dem Antrag mit den eigenständigen Erfolgen der Gesellschaften bei der Vermarktung der Region, die auch in der neuen Gesellschaft erhalten bleiben sollten, es wenig Beispiele in Deutschland zu einer solchen Zusammenführung gibt.

Ruhr Live gGmbH als RVR-Tochter für die Ruhr Games gegründet

Neu gegründet wird auf Beschluss der Verbandsversammlung die Ruhr Live gGmbH als 100 % Tochter des Regionalverbandes Ruhr. Diese gemeinnützige Gesellschaft ist für die Organisation und Umsetzung der Ruhr Games, dem Sport- und Kulturevent für Jugendliche, zuständig. In ihrer Rede zum Erwerb der Gesellschaft benannte Monetta Marchiano unsere Ansprüche an die Arbeit der neuen Gesellschaft, forderte die weitere Beteiligung des Fachausschusses an der strategischen Entwicklung der Ruhr Games ein. Dies wurde durch den Regionaldirektor Garrelt Duin zugesagt

Durch Kooperation mit den demokratischen Fraktionen ist die Fraktion im Aufsichtsrat der Ruhr Live gGmbH vertreten. Ein zweiter Sitz der AfD konnte deshalb nicht ziehen. Vertreten wird uns zukünftig Monetta Marchiano.

Planungen zum Umbau der Niederrheintherme können weitergehen

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung, 1 Mio. Euro an investiven Mitteln für die Fortführung der Planungen zum Umbau der Niederrheintherme zur Verfügung zu stellen, kann die Stadt Duisburg die weiteren Bauplanungen auf den Weg bringen.

Veronika Buszweski machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass mit dem Beschluss ein Versprechen einhergeht, die später für den Umbau der Niederrheintherme erforderlichen Mittel auch bereitzustellen. Schließlich ist die jetzt notwendige Sanierung und energetische Ertüchtigung der Therme in diesem Umfang auch auf langjährig fehlenden Investitionen in die Badlandschaft zurückzuführen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass bei den weiteren Planungen auch die kritischen Anmerkungen des Gestaltungsbeirates der Stadt Duisburg bearbeitet werden sollen.

RVR wählt erstmals Delegierte für den Städtetag NRW

Außerdem wählte die Verbandsversammlung erstmalig Delegierte und Gäste für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW. Die Prüfung der Mitwirkungsmöglichkeit von Vertreter*innen des Ruhrparlaments geht auf eine Anregung der Fraktion Die Linke aus der letzten Wahlperiode zurück. Zukünftig werden Wolfgang Freye bzw. Monetta Marchiano als Vertreter*in daran teilnehmen und linke Positionen einbringen.

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