Newsletter – Ausgabe Nr. 4
Regionalplanänderung Windkraft beschlossen –
Resolution zur Stärkung des Europäischen Sozialfonds ab 2028
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
wie Ihr wisst/wie Sie wissen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 12. Juni 2026 den im Februar 2024 in Kraft getretenen Regionalplan Ruhr für ungültig erklärt. Das ist ein Desaster, hat doch dieses Urteil zu einer Menge von Verunsicherungen auf kommunaler Ebene geführt. Unter anderem stand die Frage im Raum, ob die eingeleiteten Bauleitplanungen rechtswirksam abgeschlossen werden können. Die Verwaltung sicherte zu, die betreffenden Kommunen engmaschig zu beraten.
Die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts - die nicht nachvollziehbare Bedarfsberechnung für Kies, die Nichtverwendung der aktuellen Abbauzahlen und die mangelhafte Berücksichtigung der Klimaauswirkungen - hatte auch die Fraktion Die Linke im RVR während der Erarbeitung des Regionalplans immer wieder vorgetragen. Im Dezember 2021 hatte sie den Antrag gestellt, den Kiesabbau in einem Teilplan aus dem Regionalplan auszugliedern, wie es der RVR vorher mit der Ausweisung von Wirtschaftsflächen für die sogenannten Kooperationsstandorte gemacht hatte. Der Antrag wurde damals von der Großen Koalition und von den Grünen abgelehnt.
Die Linke hat kurz nach der Verkündung des Urteils einen umfassenden Fragekatalog eingereicht. Unsere Fragen und Antworten der Verwaltung findet Ihr/finden Sie auf unserer Internetseite.
Die Verwaltung selbst hat in der Zwischenzeit auf den Seiten des Verbandes eine FAQ-Liste veröffentlicht.
Sollte das Urteil des OVG Münster bis Ende Juli vorliegen, hat der Verband einen Monat Zeit, um Widerspruch gegen die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Diese Entscheidung soll die Verbandsversammlung treffen. Die Linke wird sich mit der Begründung des Gerichts intensiv auseinandersetzen.
Der Beschluss über die erste Regionalplanänderung zur Festlegung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen regelt, wo und wie der regionale Ausbau von Windenergieanlagen passieren soll. Damit erfüllt der Verband die Vorgaben der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen. Der Plan weist 93 Windenergiebereiche im Ruhrgebiet mit einem Umfang von 2.257 Hektar aus. Das war einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Verbandsversammlung am letzten Freitag.
Wichtiges aus der 3. Verbandsversammlung
Ruhrparlament beschließt mehrheitlich die 1. Änderung des Regionalplans Ruhr
Wie zu erwarten war, stimmte allein die AfD-Fraktion gegen die Änderung des Regionalplans Ruhr zur Festlegung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen. Ihre Argumentation konnte eine gewisse Komik nicht verbergen: Sie verwiesen auf eine wissenschaftlich nicht belegbare Studie, nach der bei Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, vermehrt Herzerkrankungen auftreten würden.
Nicole Fritsche, planungspolitische Sprecherin der Fraktion nahm in ihrer Rede die scheinheiligen Argumente der AfD auseinander. Klar ist doch seit langem, dass der Umstieg von fossilen Energieträgern aus wirtschaftlichen, ökologischen sozialen Gründen notwendig ist.
Wolfgang Freye, Co-Fraktionsvorsitzender machte noch einmal deutlich, dass die Lehre aus dem Münsteraner Urteil eine noch stärker konsensorientierte Erarbeitung des Regionalplans sein muss. Strittige Fragen wie der Kiesabbau im Kreis Wesel, sollten vor einer Verabschiedung gelöst werden, um nicht wieder vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Interessant ist, dass die Verwaltung die Änderung des Regionalplans zur Windkraft selbst zu einem Teilplan machen will, damit sie weiter gültig ist und das auch für möglich hält. Hätte man das mit dem Kiesabbau gemacht, wären die Probleme viel kleiner.
„Wir sind aber wie gesagt der Meinung, dass aus dem OVG-Urteil Lehren gezogen werden müssen. Und eine wesentliche Lehre ist die Konsensorientierung beim Regionalplan.“
Das weitere Regionalplanänderungsverfahren zur Umwandlung einer Gewerbefläche in einen Allgemeinen Siedlungsbereich auf dem Gebiet der Stadt Hattingen ist einstimmig angenommen worden.
Linke für höhere Förderhöchstbeträge bei Interkultur Ruhr
Monetta Marchiano, Co-Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, stellte heraus, warum die Linke, die in der Verbandsversammlung zu treffende Entscheidung über die Festlegung der Förderhöchstsumme des RVR für interkulturelle Projekte nicht mitträgt. Die Verwaltung hatte 15.000 Euro vorgeschlagen, die Große Koalition wollte auf 10.000 Euro gehen.
„Wer Interkultur Ruhr ernst nimmt, wer kulturelle Vielfalt fördern und faire Arbeitsbedingungen schaffen will, sollte den Mut haben, die Förderung entsprechend auszustatten.“
Steigende Kosten bei der Umsetzung der Projekte, die Notwendigkeit endlich den Inflationsausgleich zu berücksichtigen und gute kulturelle Arbeit auch gut zu bezahlen, erfordert eine Festlegung der Förderhöchstsumme auf 15.000 Euro. Die eingeführten, spartenspezifischen Honoraruntergrenzen des Landes NRW, die es nun einzuhalten gilt, sind ebenfalls ein Argument dafür.
Den AfD-Antrag zur Kontrolle der Umsetzung von Projekten vor Ort, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, brandmarkte Monetta Marchiano als Angriff auf die Kunstschaffenden und Initiativen. Die AfD stellt damit den Wert der freien künstlerischen Arbeit in Frage und bevorzugt die Zensur, insbesondere von Initiativen, Vereinen sowie Solokünstler*innen, die sich mit dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationen im Ruhrgebiet auseinandersetzen.
GroKo lehnt konkrete Schritte zur Optimierung des Beteiligungsportfolios ab
Wie bereits berichtet, ist auf Antrag der Koalition von SPD und CDU ein Gutachten zur Optimierung der Beteiligungsstruktur vorgelegt wurden, deren Ergebnisse nun aus Sicht der Beteiligungssteuerung auf Priorisierung geprüft worden sind.
Wolfgang Freye begründete unseren Antrag zur Umsetzung konkreterer Schritte, als von der GroKo vorgeschlagen, um die Freizeitgesellschaften als wichtige soziale Einrichtungen zu stärken.
„Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen und beginnen einzelne Vorschläge zu Beteiligungsgesellschaften zu bearbeiten, um zu Entscheidungen zu kommen, auch im Interesse ihres Bestandes.“
Die Linke hat vorgeschlagen, sich näher mit der Freizeitgesellschaft Xanten, dem Revierpark Gysenberg, der Seegesellschaft Halten und dem Maximilianpark im Hamm zu beschäftigen, Ausstiegsszenarien für den RVR, soweit die Kommunen übernehmen wollen, bzw. die Eingliederung in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR)zu prüfen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt – obwohl die SPD durchaus Sympathien für unseren Antrag bekundete … Eine Chance zur Verbesserung der Beteiligungsstrukturen des RVR und der Stärkung der FMR wurde damit vertan.
Verband soll sich auf der IGA 2027 präsentieren! – Linke für Mittelbereitstellung
Im Rahmen der IGA 2027 will sich der Verband mit seinen Leistungen und Projekten in den Zukunftsgärten in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund präsentieren.
Tim Fischer, unser Mitglied im Aufsichtsrat der IGA und Sprecher im Betriebsausschuss Ruhr Grün, hat sich für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ausgesprochen. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, die dort vorgestellten Themen der Verbandsarbeit stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
„Zunächst mal möchte ich sagen, dass es nicht darauf ankommt, DAS mehr Geld ausgegeben wird, sondern WOFÜR. Hier ist positiv zu betonen, dass sich nicht nur der RVR bei den Zukunftsgärten präsentieren möchte, sondern auch der Betrieb Ruhr Grün mitgedacht wurde.“
In Duisburg wird der Verband die Folgen der Hitzebelastung in unseren Städten und die Rolle der Begrünung von Flächen zur Verbesserung an die Klimaanpassung erlebbar machen. In Gelsenkirchen wird die Arbeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün vorgestellt. In Dortmund soll ein multifunktionaler Raum entstehen, in dem die Besucherinnen und Besucher erleben können, was es heißt, dass das Ruhrgebiet die grünste Industrieregion werden will.
Bau von Windenergieanlagen – Bürger*innen und Kommunen werden beteiligt
Die Linke ist beim Thema Errichtung von Anlagen für Erneuerbare Energien auf Flächen des Verbandes stets dafür eingetreten, dass eine regionalen Wertschöpfung erfolgt, und bei Interesse eine Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen ermöglicht wird.
Konkret geht es um die Suche nach Partnern für die Planung, den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Mark in Haltern am See und am Standort Krägeloher Berg in Breckerfeld.
Tim Fischer begründete unsere Zustimmung auch mit der Notwendigkeit eines schnellen Umstiegs auf Erneuerbare Energien.
SPD, CDU, Grüne und Linke für einen starken ESF ab 2028
Die vier Fraktionen haben gemeinsam die Resolution „Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 – Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern“ eingebracht und beschlossen – gegen die Stimmen der AfD.
In der Erklärung, die sich an die EU, den Bund und das Land richtet, wird auf die große Bedeutung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+), dem wichtigsten europäischen Förderinstrument für Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung fürs Ruhrgebiet hingewiesen. Wörtlich heißt es darin: „Das Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für eigenständige und gesicherte Budgets der Strukturfonds sowie für ein Mindestbudget des ESF in Höhe von 124 Milliarden Euro ausgesprochen. Gleichzeitig lehnt das Parlament eine Schwächung der Kohäsionspolitik durch Mittelverschiebungen ohne parlamentarische Kontrolle ab.“
Dies bekräftigt die Verbandsversammlung mit eigenen Forderungen, an denen auch Die Linke mitgearbeitet hat, wie
• Kürzungen des ESF und eine Aufweichung seiner sozialpolitischen Zielsetzung zu verhindern,
• Kommunen, Verbänden und sozialen Trägern weiterhin praktikable Zugänge zu ESF-Förderungen zu ermöglichen,
• Kommunen und Kreise wirksamer an der Programmgestaltung und Programmsteuerung z.B. in den Begleitausschüssen zu beteiligen und ihre Interessen und Erfahrungen früher in europäische Entscheidungen einfließen lassen, wie es auch der Städtetag NRW in seiner "Oberhausener Erklärung" fordert….
Den gesamten Wortlaut findet man hier.