Newsletter Ausgabe 15 | 21. Januar 2020

Vorwort

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,

am 13. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung, das „Ruhrparlament“ getagt. Das Thema Nr. 1 wäre eigentlich die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 gewesen. Doch dieses Mal begann die Versammlung mit der Abwahl des grünen Planungsdezernenten, Martin Tönnes. CDU, SPD und Grünen hatten den Antrag gestellt, als bekannt wurde, dass der neue Regionalplan Ruhr nicht mehr im September 2020 verabschiedet werden kann.

Wie die Abwahl ausging und mit welchen Haushaltsanträge wir erreichen wollten, dass mehr gegen die verfestigte Armut im Ruhrgebiet seitens des RVR getan wird, erfährt man in diesem Bericht.

Bedanken möchten wir uns bei allen Mitgliedern der Kreisverbände des Ruhrgebietes, den Vertreter*innen in den Rats- und Kreistagsfraktionen und des Landesvorstandes, für die gute Zusammenarbeit und Begleitung unserer Arbeit im Ruhrparlament in 2019. 

Auf ein gutes Miteinander im neuen Jahr 2020, dem Jahr, in dem das Ruhrparlament das erste Mal direkt von den Bürgerinnen und Bürger gewählt werden kann. Auf ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen und der ersten Direktwahl des RVR in 2020! Wir wünschen euch vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg. 

Eine anregende Lektüre wünscht der Fraktionsvorstand DIE LINKE. im RVR

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz, Fatma Karacakurtoglu und Olaf Jung

Inhaltsverzeichnis

Wichtiges aus der 25. Verbandsversammlung

CDU hat sich durchgesetzt - Abwahl nicht von der gesamten Koalition mitgetragen
Soziale Projekte im Haushalt des RVR – Keine Chance bei CDU, SPD und Grünen
Wirtschaftsplan Ruhr Grün abgelehnt – Ökonomie vor Ökologie nicht mit uns
Umsetzung der Agenda Klimaoffensive.Ruhr kann nun endlich erfolgen
Rahmennutzungskonzept für die RAG-Halden nur zur Kenntnis genommen

Neuigkeiten aus den Ausschüssen                 

Die Fraktion beantragt:
Bericht der BMR über die Wirtschaftsansiedlung und die Schaffung von Arbeitsplätzen
Ruhr-Konferenz des Landes – jetzt endlich Butter bei die Fische
Konzept zur Umwandlung von Wald in Naturwaldzellen mit Haushaltsbeschluss erst mal hinfällig

Die Fraktion fragt nach:
Wie kommt man zum Entwicklungskonzept für die regionale Bäderlandschaft?
Sachstand zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Ruhrgebiet erfragt

Termine

Save the Date
Konferenz zu Fragen der Mobilität im Ruhrgebiet – 22.02.2020. 
Konferenz zum Thema: Wohnen für ALLE im Ruhrgebiet - 20.06.2020 vormerken

Einige Pressemitteilungen
(alle Pressemitteilungen und weitere Informationen unter www.dielinke-rvr.de)

CDU hat sich durchgesetzt

Abwahl nicht von der gesamten Koalition mitgetragen

Wie berichtet hat die CDU-Fraktion im RVR auf Grund der Verzögerungen bei der Aufstellung des Regionalplans immer wieder gegen die Verbandsspitze, insbesondere gegen den grünen Planungsdezernenten Martin Tönnes gewettert und zusammen mit SPD und Grünen seine Abwahl beantragt. Eine Aufarbeitung der Hintergründe, wie von uns gefordert, lehnt sie stets ab.

Die Fraktion DIE LINKE hat zusammen mit den Fraktionen von FDP, Freien Wählern und Piraten zuvor geheime Abstimmung beantragt. 

Ergebnis: Gerade mal die erforderliche Mindestanzahl von 91 Mitglieder hat für die Abwahl von Martin Tönnes gestimmt. Das ist ein Armutszeugnis für die große Koalition von CDU, SPD und Grünen, denn 17 Mitglieder haben der Abwahl nicht zugestimmt. Von dem Ergebnis profitiert allein die CDU-Fraktion im RVR. Sie hat ihr Ziel erreicht. Aufgetreten als Lobbyist für die IHK-Interessen hofft sie nun, mit dem/r neuen Planungsdezernenten*in den gesamten Entwurf des Regionalplans stärker zugunsten der Wirtschaft und zu Lasten des Freiraumschutzes „umstricken“ zu können. Getreu der Linie der schwarz-gelben Landesregierung soll es nun mehr freie Fahrt für die Wirtschaft in NRW geben. Komme was da wolle!

Dabei ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR die Ausgewogenheit und Balance zwischen Gewerbe,- Wohn-, und Freiflächen in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet besonders wichtig. Auf den bereits jetzt ausgewiesenen neuen Gewerbeflächen könnten 195.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Verbandsversammlung hat jetzt auf Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass neben der Arbeit an den laufenden Regionalplanänderungsverfahren die eingegangenen 5000 Stellungnahmen weiter ausgewertet werden.

Darüber hinaus soll ein sachlicher Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ entstehen, zu dem die Mitgliedskommunen im Rahmen einer Offenlage Stellung nehmen können. Dazu werden bis März 2020 zuerst einmal die aktuellen Bedarfszahlen an Gewerbeflächen für jede Kommune ermittelt.

Allein die Festlegung der drei bekannten Verfahrensschritte ist uns zu wenig gewesen. Wir haben deshalb im Rahmen der Beschlussfassung beantragt, einen Zeitplan für die Umsetzung der Aufträge und die sich daraus ergebenden personellen Bedarfe im Februar im Planungsausschuss vorzulegen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Soziale Projekte im Haushalt des RVR

Keine Chance bei CDU, SPD und Grünen

Bei der Antragstellung zum Haushalt wollten wir neben der stärkeren Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Armutsbekämpfung auch eine personelle Stärkung des Verbandes erreichen.

Zum einen hat der Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes festgestellt, dass das Ruhrgebiet die Armutsregion Nummer eins ist und deutlich gemacht, wie man diesem Zustand begegnen muss. Klar ist, dass der Markt hier gar nichts richtet. Trotz steigender Beschäftigungszahlen bleibt die sehr hohe, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in der Region, steigt die Armut im Zehnjahresvergleich wie in keiner anderen Region Deutschlands weiter an. 

Zum anderen wird immer deutlicher, dass die Mitarbeiter*innen auf Grund der vielen Projekte nicht alle umfassend bearbeiten können, die Arbeitsverdichtung immer weiter steigt.

Was haben wir konkret beantragt?

Insgesamt haben wir 26 Anträge eingebracht, die vor allem soziale Projekte, Fragen der Mobilität, der Klimagerechtigkeit und des Klimaschutzes in den Mittelpunkt der zukünftigen inhaltlichen Arbeit des Verbandes stellen sollten. Egal welches Thema wir gesetzt haben, wie

• die gemeinsame einheitliche Nahverkehrsplanung,
• die Unterstützung der Mitarbeiter*innen bei der Nutzung des Firmentickets,
• den Aufbau des Radwegekompetenzzentrums,
• die Umwandlung von befristeten Stellen in unbefristete,
• die Erarbeitung von Handlungsansätze für kommunale Integrationsmaßnahmen oder
• mehr Maßnahmen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen – alle Projekte wurden abgelehnt.

Die Umsetzung der inzwischen 10 Millionen Euro teuren Standortmarketingkampagne für die Wirtschaft für die nochmals 9 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren fließen sollen, sind SPD, CDU und Grünen wichtiger als jede Idee zur qualitativen Aufwertung der Aufgaben des Verbandes.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die XXL-Koalition in ihren, einen Tag vorher vorgelegten Anträgen Inhalte unserer Anträge aufgenommen. Der große Unterschied ist, dass sie größtenteils für die Umsetzung weder Personalkosten noch Sachmittel veranschlagt haben. Wie diese nun beschlossenen Aufgaben noch zusätzlich gestemmt werden soll, bleibt fraglich.

Überhaupt findet sich kein Antrag der XXL-Koalition, der in irgendeiner Form Lösungen für die sozialen Fragen des Ruhrgebietes aufgreift. Da reicht es der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Schmück-Glock aus, in ihrer Rede auf den Armutsbericht und die Notwendigkeit der Einrichtung eines Altschuldenfonds zu verweisen.

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat den Haushalt des RVR abgelehnt, auch aus dem Grund, dass wir gegen die Fortsetzung der Standortmarketingkampagne sind, die die Rücklagen des Verbandes „auffrisst“. Alle Anträge findet ihr zum Nachlesen auf der Internetseite der Fraktion.

Link zu unseren Haushaltsanträgen...

Wirtschaftsplan Ruhr Grün abgelehnt

Ökonomie vor Ökologie nicht mit uns

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Ruhr Grün ist für den Erhalt der 14.500 ha großen Waldflächen des Verbandes im Ruhrgebiet zuständig. Der Wirtschaftsplan sieht allein in 2020 einen Holzeinschlag in Höhe von 1,4 Mio. Euro vor. Diesen Betrag wollten wir in 2020 und 2021 jeweils um mindestens 400.000 Euro verringern, um keine großflächige Entnahme bei Laubgehölzen vornehmen zu müssen. Dies hat die große Koalition nicht mitgetragen. Ihr Angebot: Der Holzeinschlag soll sich nicht weiter erhöhen, der RVR wird ggf. für etwaige Verluste eintreten. Das ist uns zu wenig, zumal letztes sich schon aus rein rechtlichen Regelungen von selbst ergibt. Deshalb haben wir den Wirtschaftsplan in diesem Jahr abgelehnt.

Umsetzung der Agenda Klimaoffensive.Ruhr kann nun endlich erfolgen

In der Oktobersitzung der Verbandsversammlung wurde der Beschluss über die Umsetzung der beschlossenen Agenda Klimaoffensive.Ruhr in die Dezembersitzung geschoben. Änderungen an der Verwaltungsvorlage  gab es nicht.

Zur Erinnerung: Die Agenda Klimaoffensive.Ruhr besteht aus drei Schwerpunkten: Die Konzentration der Aktivitäten des RVR im Bereich Klimaschutz und – anpassung, die Entwicklung des Verbandes zum Ansprechpartner Nr. 1 für die Kommunen und die Entwicklung eines Nachhaltigkeits-Checks mit Folgeeinschätzung für alle Vorlagen. Letzteres hatte die Fraktion DIE LINKE. im RVR beantragt.

Unser Antrag im Rahmen des ersten Schwerpunktes, das Pilotprojekt „Einrichtung einer auf Geodaten basierenden Vitalitätskartierung von Wäldern und Freiflächen“ in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu starten, wurde abgeschmettert. Somit ist ein wichtiges Projekt für mehr Kooperation in Sachen Umweltschutz in der Region in der Versenkung verschwunden. Dabei hatte sich die Beigeordnete für Umwelt Frau Frense in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag positiv zu dem Projekt geäußert.

Rahmennutzungskonzept für die RAG-Halden nur zur Kenntnis genommen

Wie bekannt, hat der RVR ein Rahmennutzungskonzept für die 23 von der Ruhrkohle AG (RAG) zu übernehmende Halden erarbeitet, welches Investitionen in Höhe von 55 Mio. Euro vorsieht.

Wir haben beantragt, vor einer Beschlussfassung zuerst einmal dieses Konzept in die Beteiligung zu geben. Räte, Kreistage und Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben, ihre Ideen zu den Vorschlägen der Verwaltung einzubringen. Danach sollte die Verbandsversammlung über den weiteren Umgang mit dem Konzept entscheiden.

Dieser Antrag kam auf Grund eines Änderungsantrages der CDU nicht mehr zur Abstimmung. Die Verbandsversammlung hat das Konzept erst einmal nur zur Kenntnis genommen. Eine Auseinandersetzung wird erst erfolgen, wenn die Verhandlungsergebnisse mit der RAG zur möglichen Übernahme der Halden vorliegen.

Sobald es belastbare Ergebnisse zur Vereinbarung zwischen RVR und der RAG gibt, werden wir den Austausch mit den Fraktionen und Kreisverbände suchen. Eins steht für uns jetzt schon fest: die RAG muss ihrer Verantwortung für die Ewigkeitslasten gerecht werden und darf dafür nicht aus der Haftung entlassen werden.

Link zum Antrag...

Die Fraktion beantragt:

Für die Sitzungen der Fachausschüsse in der nächsten Sitzungsfolge hat die Fraktion erfolgreich die Auseinandersetzung mit den folgenden Themen beantragt:       

Bericht der BMR über die Wirtschaftsansiedlung und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Im Wirtschaftsausschuss im März 2020 wird die Business Metropole Ruhr (BMR), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR, über die Wirtschaftsansiedlung, den Erhalt und die Schaffung von qualifizierten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in den letzten fünf Jahren berichten. Wir wollen wissen, was sich hier konkret getan hat, in welchen Bereichen neue Arbeitsplätze auf welchen Flächen entstanden sind. (Link zu dem Antrag)

Ruhr-Konferenz des Landes – jetzt endlich Butter bei die Fische

Unsere Einschätzung über die 74 Projekte der Ruhrkonferenz der schwarz-gelben Landesregierung steht fest: Viel Wirbel um wenig Greifbares! Wenige Projekte, die helfen Grundsatzprobleme zu lösen!

Hinzu kommt, dass bis heute nicht feststeht, wie und mit welchen Mitteln die Umsetzung erfolgen soll.

Im Strukturausschuss wird nun auf unseren Antrag hin eine Berichterstattung erfolgen, wo und wann die zugesagten 60 Millionen Euro ankommen. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um die Vertreter*innen des Landes an ihre Aussagen auf den Foren u.a. zur Unterstützung des Ruhrgebietes bei Fragen der Flächenentwicklung und des Flächenrecyclings, der Herstellung von Chancengleichheit in Bildung erinnern, von denen außer Lippenbekenntnissen nicht viel übriggeblieben ist. (Link zu dem Antrag)

Konzept zur Umwandlung von Wald in Naturwaldzellen mit Haushaltsbeschluss erst mal hinfällig

Im Umweltausschuss sollte unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Umwandlung von Waldflächen des RVR in Naturwaldzellen vorberaten werden. Dort ist der Antrag aber in die nächste Sitzungsrolle geschoben wurden. Mit dem Haushaltsantrag der Großen Koalition, ein Gutachten für einen klimaresillienten Waldumbau anfertigen zu lassen, ist der Antrag auf Eis gelegt. Vor den Sommerferien soll das Gutachten vorliegen. Dann werden wir das Thema wieder aufwerfen. (Link zu dem Antrag)

Die Fraktion fragt nach:

Wie kommt man zu dem Entwicklungskonzept für die regionale Bäderlandschaft?

Um den bestehenden Konkurrenzdruck in der Bäderlandschaft des Ruhrgebietes mildern und bestehende Bäder besser aufstellen zu können, fordert die Fraktion DIE LINKE. im RVR schon länger einen Masterplan Bäder. Ein erster Schritt hierzu könnte die Erarbeitung eines abgestimmten Entwicklungskonzeptes für die regionale Bäderlandschaft sein. Deshalb fragte die Fraktion DIE LINKE. im RVR nach, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Entwicklung des Konzeptes im Rahmen des Arbeitskreises Bäder erfolgen könnte. (Link zu der Anfrage)

Sachstand zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Ruhrgebiet

Die Kommunen des RVR wollen die Region zur Vorbildregion für den Klimawandel machen. Das bestehende Solardachkataster des RVR, aus dem man ersehen kann, welche Dachflächen für den Bau von Solaranlagen geeignet sind, kann die Bemühungen unterstützen. Ein weiteres Beispiel ist der Umweltbericht Ruhr, der Zielvorschläge zum Erreichen des Ausbaustandes an Erneuerbaren Energien vorgibt. Drei Jahre nach Erscheinen des Berichtes wollen wir wissen, welcher Ausbaustand erreicht wurden ist und welchen Beitrag die Projekte des Verbandes hierbei geleistet haben. (Link zu der Anfrage)

Fraktionsarbeit im Jahr 2020

Die Geschäftsstelle der Fraktion ist wie gewohnt zu erreichen.

Die Fraktion startet mit der ersten öffentlichen Sitzung am 14.02.2020.

Wir würden uns freuen, wenn ihr die von uns angebotene Möglichkeit des Vor-Ort-Besuches nutzt, damit wir Euch unsere Arbeit im Verband vorstellen können.

Weiterhin machen wir euch auf unsere Facebookseite aufmerksam, die ihr unter Facebook unter @DieLinke.RVR schnell auffinden könnt. Bitte abonniert diese Seite.