Newsletter Nr. 5
Sondersitzung in der Sommerpause zum OVG-Urteil
Ruhrgebiet will Europäische Jugendhauptstadt 2031 werden Strate-gie des Verbandes eingebracht
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Ausgabe unseres Newsletters haben wir über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur Aufhebung des Regionalplans Ruhr berichtet und die Situation bewertet.
Nach Vorlage des Urteils hat die Verwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob man gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen kann. Über das Einlegen einer solchen Beschwerde sollte die Verbandsversammlung entscheiden. Deshalb hat am 21. August 2026 eine Sondersitzung der Verbandsversammlung stattgefunden.
Die Fraktion Die Linke hat auf dieser Sitzung den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster einzulegen.
In seinem Redebeitrag hat Wolfgang Freye deutlich gemacht, dass dies noch kein JA zu den Inhalten der Revision ist. Die Zustimmung erfolgt, weil Die Linke verschiedene Punkte am Urteil des OVG kritisch sieht, die auf höherer Gerichtsebene geprüft werden sollten. Die Linke teilt ausdrücklich die Kritik des Gerichtes an dem Verfahren zur Ausweisung der Kiesabbau-Flächen, an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen und der Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft. Bei der Neuaufstellung des Regionalplans muss der stärkere Schutz landwirtschaftlicher Böden, die stärkere Beachtung der Klimafolgen diskutiert werden.
Die Verwaltung hat angekündigt, im 3. Quartal 2027 den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Regionalplan Ruhr vorzulegen. Um aber einen Konsens mit den vom Kiesabbau betroffenen Kommunen im Kreis Wesel zur Ausweisung von Flächen zur Kiesgewinnung erzielen zu können, muss das Landeswirtschaftsministerium, geführt von Mona Neubaur (Grüne), endlich seine Hausaufgaben machen. Eine neue Bedarfsberechnung für den Abbau von Kies muss her, die auf neuen Kriterien fußt und nicht nur Abbauzahlen der Industrie in den Blick nimmt. Der Flächenfraß muss ein Ende haben!
Anfang des neuen Jahres wird die Fraktion Die Linke im RVR zusammen mit dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. zu einer Veranstaltung einladen, in der wir mit allen Interessierten auch über die Neujustierung des Regionalplans kommen wollen. Schließlich haben die Festlegungen in diesem Plan Auswirkungen auf die Flächenentwicklung aller Kommunen im Ruhrgebiet, u.a. für die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen, den Erhalt von Freiraum.
Wichtiges aus der 4. Verbandsversammlung
Haushalt des RVR für 2027 eingebracht – Umlage bleibt gleich – Rücklage schmilzt
Die Verwaltung hat den Haushalt für 2027 eingebracht, der erneut, mit dem Instrument der globalen Minderaufwendungen in Höhe von bis zu 2 Prozent der Gesamtausgaben arbeitet. Das bedeutet: jedes Referat entscheidet selbst, wo es die Kürzungen im Laufe des Jahres vornimmt. Zu einer Entspannung der Finanzsituation des Verbandes führt es nicht.
Der Kämmerer Markus Schlüter äußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zum Umgang von Bund und Land mit dem Konnexitätsprinzip, dass zur weiteren Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen führt. Die Folge sind der Erlass von Haushaltssperren. Letzteres trifft auf den Verband nicht zu, verfügt er noch über eine Ausgleichsrücklage.
2027 weist der Haushalt des Verbands Einnahmen von 120,8 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 136,2 Mio. Euro aus. Der Fehlbetrag soll aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Auf keinem Fall wird aber der Hebesatz für die durch die Verbandskommunen zu zahlende Umlage angehoben werden. Diese ist seit 16 Jahren stabil und liegt bei 0,68 Prozent. Würde der Verband auf die von uns stets kritisch betrachtete Standortmarketingkampagne verzichten, wäre der Fehlbetrag um ca. 2,3 Mio. Euro geringer. Aber daran ist politisch nicht zu rütteln. Die Kampagne hat man bereits gegen unsere Stimmen verlängert.
Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen werden wir vor allem die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsplans kritisch unter die Lupe nehmen. Die auskömmliche Personalausstattung unter anderem bei Ruhr Grün, die Umsetzung des Programms des Haldenumbaus sowie die bessere Ausstattung der Freizeitgesellschaften sind uns wichtig. Sie müssen Priorität vor der Umsetzung der Standortmarketingkampagne haben.
Den Haushalt 2027 kann man im Bürgerinformationssystem des Ruhrparlaments abrufen.
Ruhrgebiet soll Europäische Jugendhauptstadt 2031 werden
Mehrheitlich, bei Ablehnung der AfD-Fraktion (wie zu erwarten war) hat die Verbandsversammlung beschlossen, die Bewerbung der Region als Europäische Jugendhauptstadt im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zu entscheiden. Die Fraktion Die Linke wird dieses Projekt der Region für mehr Jugendbeteiligung unterstützen.
Monetta Marchiano machte in ihrer Rede deutlich, dass Die Linke Jugendbeteiligung als einen Prozess ansieht, an dem Jugendliche von Anfang an mitentscheiden, mitgestalten und tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Politikverdrossenheit könnte sich verringern und zur Begeisterung für Politik führen.
„Wir brauchen im RVR und in den Kommunen Strukturen, in denen junge Menschen zu unterschiedlichen Themen dauerhaft gehört werden. Wir wollen deshalb nicht nur eine schöne Bewerbung und ein tolles Veranstaltungsprogramm für 2031. Wir wollen nachhaltige Verbesserungen für junge Menschen in Sachen Mitbestimmung im Ruhrgebiet.“
Pflege des Emscher Landschaftspark und Erhalt der Industriekultur gesichert
Der seit 2016 bestehende Vertrag zwischen dem Land und dem RVR zur Finanzierung der Pflege und des Erhalts des Emscher Landschaftsparks (ELP) sowie der Route Industriekultur (RIK) soll nun für weitere zehn Jahre in unveränderter Form fortgeschrieben werden. Damit werden weiterhin jährlich 2,5 Mio. Euro in den ELP und 9,5 Mio. Euro in die RIK fließen.
Monetta Marchiano stellte heraus, dass die Route Industriekultur kein touristisches Luxusprojekt, sondern ein Stück Identität des Ruhrgebiets ist. Insofern hält Die Linke es für wichtig, dass der Vertrag verlängert wird und die Aufgaben und Ziele zum Erhalt, der touristischen Vermarktung umgesetzt werden. Für die Politik im RVR bedeutet dies aber vor allem sich nochmal stärker mit den Fragen zu beschäftigen, wie sich die fünf Großstandorte wirtschaftlich, kulturell, ökologisch und touristisch weiterentwickeln sollen. Hierzu soll es auf Anregung von uns eine Studie zu den Effekten der Standorte geben.
„Für uns als Linke ist aber entscheidend: Diese Orte müssen weiterhin öffentlich zugänglich bleiben und allen Menschen offenstehen. … Denn klar ist: Unser industrielles Erbe darf nicht verfallen – und Kultur darf keine Frage des Geldbeutels sein.“
Bundesmittel zur GRW-Förderung müssen weiterhin ins Ruhrgebiet fließen
Hinter der Abkürzung GRW-Förderung verbirgt sich das Programm des Bundeswirtschaftsministeriums: Förderung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“. Für dieses Programm sollen ab 2028 neue Förderkriterien gelten, die dazu führen würden, dass der größte Teil der Ruhrgebietskommunen keine Förderung mehr erhalten. Grund: Kriterien wie Armut, Arbeitslosigkeit, Durchschnittseinkommen fliegen raus. Ergebnis: Das Geld fließt dann eher nach Bayern, weil hier bspw. die Wege zu Kindergärten, Schulen, Ärzten länger sind als im Ruhrgebiet. Das muss verhindert werden, auch die neuen Kriterien müssen die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in unseren Städten entsprechend berücksichtigen.
Die Linke ist den Auswirkungen der geplanten Änderungen bereits im Juni im Rahmen einer Anfrage nachgegangen.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben eine Resolution eingebracht, in der der Bund aufgefordert wird, hier Änderungen vorzunehmen. Wir haben dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht. In der Resolution sollte deutlicher benannt werden, dass das Ruhrgebiet diese Gelder dringend zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse braucht.
Die antragstellenden Fraktionen haben diese Ergänzung abgelehnt. Eine Begründung dafür gab es nicht, da Resolutionen in der Verbandsversammlung ohne Aussprache verabschiedet werden. Trotzdem haben wir der Resolution zugestimmt, da ohne diese Mittel eine Reaktivierung von Brachflächen bspw. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region durch die Kommunen nicht stemmbar wären. Mark 51°7 in Bochum, Phoenix West in Dortmund und den Logport-Standorten in Duisburg hätten die Kommunen aus eigenen Kräften nicht entwickeln können.
Revierpark Gysenberg – Für die Entscheidung über die Zukunft braucht es Zahlen
Die Revierpark Gysenberg GmbH ist aus mehreren Gründen, wie dem Rückgang der Besucher*innenzahlen in die finanzielle Schieflage geraten. Zur Rettung der Gesellschaft hat die Fraktion Die Linke der Zahlung einer einmaligen Liquiditätshilfe in Höhe von 500.000 Euro durch den RVR zugestimmt. Die Stadt Herne zahlt den gleichen Betrag in die Gesellschaft ein.
Im Dezember dieses Jahres steht dann die Entscheidung an, ob der Betreibervertrag zwischen der Stadt Herne und dem RVR um ein weiteres Jahr verlängert wird.
Um eine fundierte Entscheidung über den richtigen Weg treffen zu können, haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Synergieeffekte für das bestehende Modell und für die Integration in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr im November vorlegt. Den Antrag und die Rede von Tim Fischer findet man auf unserer Internetseite. Da die Verwaltung im Vorfeld der Abstimmung zugesagt hat, die Zahlen auch ohne den formellen Beschluss über den Antrag vorzulegen, ist dieser nicht abgestimmt worden.
Neue Strategie des Verbandes braucht mehr Fokus auf soziale Themen
Die Verwaltung hat den Entwurf einer neuen Strategie des Verbandes unter dem Titel „RVR auf dem richtigen Kurs!“ eingebracht. Um unter anderem zu erreichen, dass sich der Verband stärker als bisher mit der Lösung von sozialen Fragestellungen des Ruhrgebietes, wie Arbeit, Bildung und Umweltgerechtigkeit auseinandersetzt, haben wir einen Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser wird auf der Dezembersitzung diskutiert und behandelt.
Was sonst noch diskutiert und beschlossen wurde
- Zielabweichungsverfahren zur 5.Änderung des Regionalplan Ruhr
Matthias Fabry begründete unser Nein zum Start des Verfahrens, welches die Stadt Dortmund beantragt hat. Um im Stadtteil Eving eine Gesamtschule errichten zu können, soll eine als Freiraumbereich ausgewiesenen Fläche im Regionalen Grünzug zur Siedlungsfläche werden. Die Schule wird gebraucht. Doch bevor man einen Grünzug verkleinert, Frischluftschneisen, die den ganzen Stadtteil betreffen, verringert, hätte die Stadt auch den Ausbau bestehender Standorte prüfen können. Hinzu kommen ungelöste verkehrliche Fragen. Solche Kriterien müssen bereits auf der Ebene der Regionalplanung stärkere Gewichtung finden.
- Jahresabschlüsse 2025 von Beteiligungen des RVR beschlossen
- Für den Neubau des Besucherzentrums Hoheward in Herten soll ein Fördermittelantrag gestellt werden, die man zusammen mit den Städten Herten und Recklinghausen betreibt.
- Zuschusserhöhung an die Kultur Ruhr GmbH
Die Fraktion hat der Erhöhung der Mittel für die Gesellschaft um jährlich 95.000 Euro bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Monetta Marchiano hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass Die Linke erwartet, dass die Zugänglichkeit zu den Veranstaltungen der RuhrTriennale, die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Programmgestaltung sowie das Vermittlungskonzept verbessert und im Fachausschuss diskutiert werden.
Pressemitteilungen und Anfragen
Schüttende auf der ZDE so schnell wie möglich 12.10.2026
Transparenzversprechen gegenüber Politik und Öffentlichkeit einhalten
In der Verbandsversammlung am letzten Freitag hat die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) die Anfrage der Fraktion Die Linke im RVR vom August zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) beantwortet. Nach der Antwort ist ein Weiterbetrieb der ZDE zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit notwendig, weil die Stadt Dorsten gegen die Einrichtung einer Deponie auf der Halde Hürfeld geklagt hat. Die Halde Hürfeld sollte die ZDE Emscherbruch ersetzen.
Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Die Situation ist ziemlich vertrackt. Für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit in der Region sind in erster Linie das Land und die Kommunen zuständig, und nicht die AGR. Land und Kommunen halten sich aber bisher weitgehend zurück. Sie müssten sich dringend stärker in die Diskussion um Lösungen einbringen. Man kann die Situation doch nicht einfach aussitzen, bis die Gerichte Klarheit geschaffen haben. Schließlich stehen alle Kommunen in der Pflicht, aktuelle Abfallwirtschaftspläne vorzuhalten und sollten deshalb gemeinsam daran mitwirken, weitere Deponiemöglichkeiten zu erschließen. Immerhin kamen die Mengen, die auf der Deponie Emscherbruch in den Jahren 2023 bis 2025 geschüttet worden sind, zu 95 Prozent aus dem Verbandsgebiet. Wir sind dafür, dass alles dafür getan wird, um das Schüttende 2030/31 auf der Deponie einzuhalten. Für die AGR ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Als Aufsichtsratsmitglied bei der AGR ist es mir auch wichtig, dass die Arbeitsplätze bei der AGR gesichert werden. Ein Grund mehr, dass das Land und Kommunen endlich in die Gänge kommen. Die in der Anfrage aufgezeigten Schritte der AGR für mehr Transparenz müssen jetzt natürlich auch kommen. Dabei ist mir die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Bürger*innen vor Ort wichtig.“
Die in der Pressemitteilung erwähnte Anfrage „Stand Verlängerung zur Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch“ sowie die Antwortder Verwaltung findet ihr unter https://www.dielinke-rvr.de/dokumente1/anfragen/detail-anfragen/news/stand-verlaengerung-zur-schuettung-von-abfaellen-auf-der-zentraldeponie-emscherbruch/
Alle unsere Anfragen und Pressemitteilungen kann man auf unserer Internetseite https://www.dielinke-rvr.de unter den beiden Rubriken finden.