Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gegen den von Schwarz-Gelb festgelegten Termin der Kommunalwahl. Das höchste Gericht des Landes hat damit den Bestrebungen eine Abfuhr erteilt, die Kommunalwahl viereinhalb Monate vor dem Ende der Wahlperiode durchzuführen, um vor allem der… Weiterlesen

Der Wunsch des Oberbürgermeisterkandidaten der Essener CDU, Franz-Josef Britz, Essen solle ?Hauptstadt des Ruhrgebietes? werden, ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zu Recht auf heftige Kritik gestoßen. Das Ruhrgebiet ist ein polyzentrischer Raum, ein Raum mit mehreren Zentren. Die Region kann sich nur entwickeln,… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den erfolgreichen Ausstieg des RVR aus dem 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäft der Abfallgesellschaft Ruhr mbH (AGR). Bei dem Steuer-Deal war seinerzeit die Müllverbrennungsanlage RZR in Herten für Jahrzehnte verkauft und zurückgeleast worden. Jetzt musste der Verband… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Ankündigung der Ruhr 2010 GmbH, auch die Rolle des Ruhrgebiets in der Zeit des Nationalsozialismus im Rahmen der Kulturhauptstadt beleuchten zu wollen. Geplant ist eine Ausstellung im ?Haus der Essener Geschichte?, dem ehemaligen Luisengymnasium. Allerdings ist die Fraktion der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass sich die Verbandsversammlung des RVR heute in einer Sondersitzung erneut mit der Finanzlage der Ruhrgebietskommunen befasst hat. Der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Grünen hat die Linksfraktion jedoch nicht zugestimmt, da wichtige Forderungen fehlen. Sie hat sich enthalten,… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert den Beschluss, der in der heutigen Sitzung des VRR-Verwaltungsrates gefasst wurde. Mit 23 gegen 19 Stimmen wurde beschlossen, dass es dem VRR ab dem 1.1.2009 untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Ü-bernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren. Weiterlesen

Die Neuverteilung der EU-Ziel-II-Fördermittel durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) verheerender ausgefallen, als erwartet. Weniger als 500.000 Euro, 38 % der insgesamt 1,3 Mrd. Euro Fördermittel für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollen ins Ruhrgebiet fließen. Im Förderzeitraum… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt die Forderung nach einer Mitfinanzierung von Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr durch das Land NRW. Entsprechende Anträge haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in den Landtag eingebracht. Sie beziehen sich auf die Erfahrungen in Köln, wo es seit zwei Jahren ein… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat an den Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink eine Anfrage nach absehbaren Risiken durch die Cross Border Leasing (CBL) Geschäfte der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR) gerichtet. Die AGR hat zur Erlangung liquider Mit-tel den Müllverbrennungsofen RZR I an US-Investoren verleast und… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt sich weiterhin für den Verbleib der Stadt Hagen im Verband ein. Die polemischen Angriffe des Hohenlimburger CDU-Ortsvorsitzenden Willi Strüwer weist sie als unsachlich und nicht hilfreich zurück. Weiterlesen